Bahnprojekt bleibt weiter auf Kurs
Knapper Sieg, niedrige Wahlbeteiligung
Zwar konnten die Gegner des geplanten Bahnprojekts am Sonntag einen knappen Sieg erreichen, verfehlten jedoch aufgrund der historisch niedrigen Wahlbeteiligung das vorgeschriebene Ablehnungsquorum, womit das umstrittene Gesetz nicht abgelehnt werden konnte. Gegen das Gesetz stimmten 50,1 Prozent der Wähler, dafür waren 49,9 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 15 Prozent haben rund 254.000 Wähler ihre Stimme abgegeben. Um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, müssten jedoch mindestens 340.000 Personen (ein Fünftel aller Wahlberechtigten) dagegen stimmen.
Die Abstimmung über das rund 1 Mrd. Euro teure Bahnprojekt musste wiederholt werden, nachdem der Oberste Gerichtshof nach einer Beschwerde die im Vorjahr abgehaltene Befragung annulliert hatte. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag noch niedriger als beim ersten Referendum im September 2017 gewesen - damals lag sie bei 20,5 Prozent. Sie zählt zu einer der niedrigsten Referendumsbeteiligungen in der slowenischen Geschichte.
Aktivist Kovačič will weiter kämpfen
Die scheidende Regierung von Premier Miro Cerar will das Bahnprojekt, das als eines ihrer wichtigsten Projekte gilt, umgehend fortsetzen. Das Projekt lag wegen des Widerstands einer Bürgerinitiative unter Führung von Vili Kovačič seit Herbst auf Eis. Nun soll es noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 3. Juni wieder in Gang gesetzt werden, hieß es am Sonntagabend. „Wir werden alles unternehmen, damit die Vorbereitungsarbeiten noch vor der Wahl beginnen können“, kündigte der zuständige Staatssekretär Jure Leban laut Nachrichtenagentur STA an.
Der Aktivist Kovačič will der scheidenden Regierung einen weiteren Strich durch die Rechnung ziehen. Er kündigte an, sich erneut gegen das Referendumsergebnis zu beschweren. Das könnte das Inkrafttreten des Gesetzes weiter verzögern. Das Schicksal der Bahnstrecke ist laut Beobachtern wegen einen möglichen Regierungswechsels ohnehin ungewiss.
Die neue Bahnstrecke zwischen Divača und Koper soll laut den Plänen 2025 fertig sein. Die Baukosten für die 27 Kilometer lange Streckrecke, die terrainbedingt überwiegend durch Tunnels verlaufen soll, werden auf fast 1 Mrd. Euro geschätzt. Geplant ist eine Mischfinanzierung aus dem Budget, EU-Fonds, Krediten sowie der Beteiligung anderer Länder, die den einzigen slowenischen Seehafen nützen. Demnach soll sich Ungarn mit 200 Mio. Euro an dem Projekt beteiligen und dafür einen Anteil an der staatlichen Zweckgesellschaft „2TDK“ bekommen, die die Strecke bauen und später mit einer Konzession verwalten soll.
Die Aufhebung des ursprünglichen Referendums war der Auslöser für den Rücktritt des slowenischen Regierungschefs, weswegen in Slowenien in drei Wochen Neuwahlen stattfinden. Das zweite Referendum stand komplett im Schatten der Parlamentswahl. Die Parlamentsparteien mit Ausnahme von Cerars SMC-Partei (Partei des modernen Zentrums) zeigten wenig Interesse für das Thema und hielten sich der Referendumskampagne fern.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 11.05.2018