Kritik an Grenzkontrollen Österreichs

Slowenien hat die laufenden Grenzkontrollen Österreichs erneut kritisiert. „Es ist kein Geheimnis, dass Slowenien unzufrieden damit ist, dass es Binnengrenzkontrollen im Schengenraum für mehr als zwei Jahre gibt“, sagte Innenministerin Vesna Györkös Žnidar am Donnerstag beim EU-Innenministerrat gegenüber Medien.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor angekündigt, er wolle die bis Mai befristeten Grenzkontrollen fortsetzen. Als Gründe nannte Kickl eine „weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und „eine hohe abstrakte Terrorgefahr“.

Györkös Žnidar betonte, dass Slowenien nicht gegen die Maßnahme an sich sei, doch würden die Kontrollen Österreichs zu Slowenien nicht zweckdienlich, sondern unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingesetzt.

Die slowenische Ministerin erläuterte, dass die Statistiken zu illegalen Grenzübertritten die Kontrollen nicht rechtfertigten. So hätten die österreichischen Sicherheitskräfte seit dem vergangenen Jahr nur 39 Personen nach Slowenien zurückgeschickt.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 08.03.2018