„Kleinparteien bekommen Fragerecht“

LH Peter Kaiser (SPÖ) sprach am Mittwoch, wie versprochen, mit allen sechs, nicht im Landtag vertretenen Parteien, mit Grünen, BZÖ, Verantwortung Erde, Neos, Liste FAIR und KPÖ. Er werde mit diesen Parteien auch in Zukunft zusammentreffen, erklärte Kaiser.

Die Inhalte der Kleinparteien sollen in die Landespolitik fließen, sagte Landeshauptmann Kaiser. Es soll ein Fragerecht an die Regierung geben. Kaiser: „Ich möchte in die Koalitionsverhandlungen mit aufnehmen, dass auf Anfragen einer dieser politischen Parteien an ein Regierungsmitglied binnen eines Monats bis sechs Wochen auch ein direkter Termin, sachbezogen stattfinden soll.“

Grüne müssen Büros bald räumen

Bis zur Angelobung der neuen Regierung sind die bisherigen Regierungsmitglieder noch im Amt. Rolf Holub, der mit den Grünen nicht den Einzug in den Landtag geschafft hat, muss nun aufräumen: „Wir haben drei Baustellen, die zu säubern sind, das ist das Regierungsbüro, der Landtag, aber auch die Landesorganisation. Da wird alles zusammen geräumt, da werden die Akten in Kisten gepackt. Wichtig wird es sein, dass man das Wissen nicht auf den Boden fallen lässt, sondern archiviert. Und natürlich werden die Mitarbeiter gekündigt, die haben noch drei Monate, dann werden sie am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“