Martinz sagte nichts Neues, Birnbacher schwieg
Der für Dienstag geladene Zeuge, der Steuerberater Birnbacher, verweigerte die Aussage mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht, von der ihn die Haider-Erbinnen nicht entbunden hatten.
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Birnbacher habe erklärt, nicht nur für das Land, sondern auch für Haider persönlich als Wirtschaftstreuhänder tätig gewesen sei. Man habe von diesem Schritt Birnbachers erst vergangenen Mittwoch erfahren, sagten die Anwälte, die den Steuerberater als Zeugen ursprünglich beantragt hatten.
Richterin über Birnbacher „verwundert“
Richterin Sabine Grün zeigte sich verwundert darüber, dass Birnbacher plötzlich auf seine Verschwiegenheitspflicht poche, nachdem er weder als Angeklagter im Strafverfahren noch als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig (BZÖ) darauf verwiesen habe.
Martinz-Einvernahme brachte wenig Neues
Die Verhandlung wurde am Nachmittag mit der Befragung des ehemaligen Landesrates Josef Martinz (ÖVP) fortgesetzt. Zweieinhalb Stunden lang wurde Josef Martinz beim Zivilprozess befragt. Vieles, von dem was er sagte, hat er schon mehrmals zu Protokoll gegeben.
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Das Honorar für Dietrich Birnbacher, der den Verkauf der Hypobank an die Bayrische Landesbank begleitete, bezeichnete Josef Martinz als irrsinnige Summe.
„Idee zur Parteispende von Haider“
Wegen eines „öffentlichen Aufschreis“ sei die Zahlung letztendlich auf sechs Millionen Euro halbiert worden. Auch diese Initiative sei von Haider gekommen. Der damalige Landeshauptmann habe Birnbacher die Reduzierung „klar gemacht“. Und Martinz bestätigte neuerlich, dass aus diesem Geld auch eine Parteispende hätte erfolgen sollen. Die Idee dazu sei von Haider gekommen und er habe sich „unter dem Druck der Parteifinanzen dazu hinreißen lassen“.
„Waren die Vorstände der KLH bereit, die Kosten im Namen der KLH zu übernehmen?“, fragte Richterin Grün. „Sie haben es dann übernommen aufgrund der von ihnen eingeholten Gutachten“, antwortete Martinz. Diese Gutachten seien im Büro Haider eingelangt und dort kommuniziert worden. Er habe die Informationen von dort bekommen und keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.
Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt
Am Donnerstag wird der Prozess mit der Einvernahmen der damaligen Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander fortgesetzt. Am 22. März wird dann Dietrich Birnbacher ein zweites Mal geladen, nachdem er überraschend auf seine Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftstreuhänder pochte. Von dieser müsse er erst entbunden werden und zwar von allen drei Erbinnen Jörg Haiders, sagte Birnbacher.