Bosnien-Herzegowina „einziger Staat“

Nach der Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen bosnisch-serbischen „Nationalfeiertags“ der Teilrepublik Srpska kritisiert die Opposition das Vorgehen des Politikers scharf. Auch der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko meldete sich am Mittwoch zu Wort.

Angesichts der umstrittenen Teilnahme von Gudenus an den Feiern der Republika Srpska im bosnischen Banja Luka forderte der Kärntner Diplomat Inzko den Respekt Österreichs für die Souveränität Bosnien-Herzegowinas (BiH) ein. „Österreich hat sich als wahrer Freund dieses Landes erwiesen und wird Bosnien-Herzegowina weiterhin unterstützen“, teilte der Bosnien-Beauftragte am Mittwoch mit.

„Respekt für BiH als souveräner Staat“

„In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Respekt für Bosnien-Herzegowina als souveränen Staat auszudrücken“, so Inzko. Es sei „inakzeptabel“, dass die Redner bei der Feier in Banja Luka die bosnische Serbenrepublik als „Staat“ bezeichnet hätten. „Der einzige Staat auf diesem Gebiet ist Bosnien-Herzegowina“, so Inzko.

In Richtung des FPÖ-Klubobmanns sagte er: „Es ist Sache eines jeden Politikers, bestmöglich abzuwägen, wohin er reist, wen er trifft oder welche Orden er annimmt.“ Einer der Teilnehmer des Festaktes in Banja Luka sei etwa auch der „Präsident“ der abtrünnigen georgischen Region Südossetien, Leonid Tibilow, gewesen, fügte der Diplomat „zur Illustration“ hinzu.

Kritik von LP und NEOS

Im Inland wurde Kritik an Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut. Wie Gudenus wurde Strache - in Abwesenheit - eine der höchsten Auszeichnungen der Teilrepublik verliehen. Die Liste Pilz (LP) sprach von einem „Skandal“. Die Reise des FPÖ-Klubobmanns sei „ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska“, sagte die außenpolitische LP-Sprecherin Alma Zadić laut einer Aussendung. „Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig.“

NEOS richtete in einer Aussendung an Strache die Frage: „Herr Vizekanzler, sind Sie jetzt ein Nachtwolf, oder was?“ Die Partei spielte damit auf die Tatsache an, dass auch Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ am Dienstag mit einem Orden der Republika Srpska ausgezeichnet wurden. NEOS kündigte eine Anfrage an, nach welchen Kriterien Strache künftig Auszeichnungen anzunehmen gedenke.

Kein Kommentar des Außenministeriums

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wollte die Reise des FPÖ-Klubobmanns unterdessen nicht kommentieren. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentarierin und Klubobleuten, sagte ihre Sprecherin Elisabeth Hechenleitner. „Die Außenministerin trennt da zwischen Legislative und Exekutive“, hieß es. Gudenus - obwohl Klubobmann der Regierungspartei FPÖ - sei „kein Vertreter der Regierung“, seine Reise habe er nicht als Regierungsmitglied unternommen, so die Sprecherin.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 10.01.2018