Am Freitag Grenz-Showdown in Luxemburg

Die EU-Innenminister werden am kommenden Freitag wieder einmal über die Migrationspolitik beraten. Bei dem Treffen in Luxemburg wird es um die laufende Reform des EU-Asylsystems gehen, aber auch um die kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen beim Schengen-Grenzregime.

Slowenien kündigt Widerstand an

Die Brüsseler Behörde hat nämlich dem Drängen einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, zur Verlängerung der Kontrollen innerhalb der Schengenzone nachgegeben. Die eigentlich im November auslaufende Kontrollmöglichkeit soll nun drei Jahre lang weiter möglich sein, mit der Terrorprävention als Begründung. Die Maßnahme ist umstritten. So hat Slowenien, das durch die österreichischen Grenzkontrollen seine Exportwirtschaft behindert sieht, bereits massiven Widerstand angekündigt.

- Siehe Meldung vom 03.10.2017
- Siehe Meldung vom 14.09.2017