Neue Schwerpunktkontrollen an Grenzen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch zur Bekämpfung illegaler Migration „schwerpunktmäßige und großangelegte“ Kontrollen im grenznahen Bereich durch die Exekutive angekündigt. Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer.

Sobotka begründete die Maßnahme damit, dass es in den vergangenen Tagen im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen gekommen sei. Dabei lasse sich eine zunehmende Nutzung von bisher wenig frequentierten Ausweichrouten erkennen. Das habe ihm die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mitgeteilt.

Die Maßnahmen sollen im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchgeführt werden. Entlang der Grenzen der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien soll zudem verstärkt auf Schleppung kontrolliert werden. Außerdem seien verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien - Deutschland geplant, so das Innenministerium.

Meldung in slowenischer Sprache