Höchstgericht ordnet neuen Prozess an
Verfassungsgeschützte Rechte seien verletzt worden
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die verfassungsgeschützten Rechte von Janša und seinen Mitangeklagten verletzt worden seien. Die Gerichte hätten es in allen Instanzen versäumt, Tatsachen zu präsentieren, anhand derer man eindeutig feststellen könnte, dass die Angeklagten das Versprechen einer Schmiergeldzahlung angenommen bzw. gegeben haben.
Im Fall von Janša sei außerdem sein Recht auf ein gerechtes Verfahren verletzt worden, hieß es. Laut den Höchstrichtern resultierte die Verletzung daraus, dass der Chef des Obersten Gerichtshofes, der über Janšas Beschwerde mitentschieden hat, bei einer früheren öffentlichen Veranstaltung die Handlungen des Ex-Premiers kritisierte. Seine Teilnahme im Richtersenat sei aus Sicht der Unbefangenheit des Gerichts unzulässig, hieß es.
In der Patria-Affäre war Janša zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Ljubljana hat ihn schuldig gesprochen, weil er beim 278 Millionen Euro teuren Rüstungsdeal das Versprechen einer Schmiergeldzahlung erhalten haben soll.
Einstimmige Entscheidung
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das einer Verfassungsbeschwerde des Oppositionsführers stattgegeben hat, war einstimmig. Das Höchstgericht ordnete außerdem an, dass der neue Prozess vor dem Bezirksgericht von einem anderen Richter geführt werden muss.
Laut Medienberichten ist es allerdings unklar, ob die Zeit für einen neuen Prozess überhaupt ausreicht. Die Strafverfolgung in der Patria-Affäre sollte im August wegen Verjährung nämlich eingestellt werden.
Janša wurde schon im Dezember vorläufig freigelassen
Die Aufhebung seines Korruptionsurteils erreichte Janša auf freiem Fuß. Im vergangenen Dezember wurde er vorläufig aus dem Gefängnis freigelassen, nachdem er zuvor fast eine halbes Jahr hinter Gittern verbrachte hatte. Das Verfassungsgericht setzte nämlich die Verbüßung seiner Haftstrafe bis zur endgültigen Entscheidung in dem Fall aus. Seine beiden Mitangeklagten, der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis Ivan Črnkovič und der Armeeoffizier Tone Krkovič, die währenddessen im Gefängnis saßen, kommen nun auf freien Fuß.