Zuzana Caputova, Präsidentin der Slowakei, im Präsidentenpalast.
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Politika

Slowakei: Präsidentin ernannte vier neue Minister

Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hat am Dienstag die vor rund einer Woche eingereichten Rücktritte von vier liberalen Ministern angenommen und zugleich deren Nachfolger ernannt. Das Kabinett von Ministerpräsident Eduard Heger ist somit komplett, wird aber ohne Mehrheit im Parlament regieren müssen.

Eine monatelange Koalitionskrise im EU-Land mündete Ende August in den Rückzug der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) aus der slowakischen Regierungskoalition. Die vier SaS-Minister, verantwortlich für die Ressorts Wirtschaft, Justiz, Bildung und Äußeres, hatten in Folge Rücktritte eingereicht.

Die verbliebenen drei Parteien der konservativ-populistischen Koalition einigten sich daraufhin auf eine Neubesetzung der freigewordenen Posten mit parteilosen Experten. Neuer Wirtschaftsminister wurde somit der anerkannte Energie-Fachmann Karol Hirman, das Justizressort übernahm der bisherige Chef der slowakischen Anwaltskammer, Viliam Karas, das Außenministerium wird der bisherige slowakische Botschafter in Tschechien Rastislav Káčer leiten.

Mit der Leitung des Bildungsministeriums hat die Präsidentin vorläufig Premier Heger beauftragt, weil eine Einigung der Koalitionspartner auf einen Kandidaten noch aussteht.

Ministerpräsident Heger hatte zum Höhepunkt der Koalitionskrise eingeräumt, er werde mit einer Minderheitsregierung weiterregieren müssen. Im Parlament kann sich diese auf nur noch auf 70 der insgesamt 150 Mandatare stützen. Ihre Überlebenschancen werten Beobachter als fraglich.

Als erster Test gilt die bereits am Dienstagnachmittag beginnende Septembersitzung des slowakischen Nationalrats, auf der wichtige Vorlagen zur Lösung der Energiekrise bevorstehen. Die Liberalen hatten zu verstehen gegeben, sie wollen nicht mithelfen, die Parlamentssitzung überhaupt zu eröffnen.