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Politika

Slowakei erinnert an ihren Weg in die staatliche Unabhängigkeit

Führende Politiker der Slowakei haben am Sonntag den 30. Jahrestag der sogenannten „Deklaration der Souveränität“ gewürdigt, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur staatlichen Eigenständigkeit war.

Die am 17. Juli 1992 vom Parlament des slowakischen Landesteils in Bratislava beschlossene Erklärung markierte einen Meilenstein des Zerfalls der Tschechoslowakei. Der damalige tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel gab daraufhin seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt bekannt.

Knapp ein halbes Jahr danach wurden Tschechien und die Slowakei zum Jahreswechsel 1992/93 zwei unabhängige Staaten. Heute sehe man, dass die Entscheidung zur Staatstrennung richtig gewesen sei, betonte Ministerpräsident Eduard Heger in einer am Sonntag vom Regierungsamt veröffentlichten Erklärung zum Jahrestag. „Anfang der 90er Jahre war die Stimmung in der Gesellschaft aufgeheizt, es wuchsen nationalistische Tendenzen und Feindschaft gegenüber den Tschechen“, erklärte der konservative Politiker. Die friedliche Trennung habe die beiden Nationen nicht entfremdet, sondern dazu beigetragen, dass sie heute ausgezeichnete Beziehungen pflegten.

Parlamentspräsident Boris Kollar sagte, dieses Datum gehöre „zu den bedeutendsten in unserer jüngeren Geschichte“. Der Sozialdemokrat Robert Fico als Chef der größten Oppositionspartei warnte, die Souveränität könne auch verloren gehen. Sie müsse wie ein zartes Pflänzchen gehegt werden.

Die friedliche Trennung der Tschechoslowakei wurde oft als Vorbild für den Brexit ebenso wie für Unabhängigkeitsbestrebungen beispielsweise in Schottland, Katalonien, Flandern oder Quebec genannt. Damalige Meinungsumfragen zeigten jedoch in beiden Landesteilen eine große Mehrheit gegen die Staatstrennung, die Politiker beider Landesteile über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vollzogen.