Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Die erst seit Samstag amtierende Vier-Parteien-Koalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstossen. Ausserdem soll die Massnahme ermöglichen, nach einem positiven Test alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor in Kontakt getreten war.
Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Ausserdem wurde die Massnahme auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt