On demand | Radio Dia:tón | 20.1.2020
Die österreichische politische Landschaft steht seit dem Bekanntwerden von den wahrlich unglaublich scheinenden Korruptionsversuchen des einst bei vielen so beliebten ehemaligen FPÖ Klubobmann und Vizekanzler Heinz Christian Strache Kopf.
Wir alle kennen wohl die so turbulenten innenpolitischen Abläufe nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza Video“ im Mai 2019. Wir kennen die Bilder von Protestierenden vor dem Bundeskanzleramt, ihr Ruf nach Neuwahlen wurde immer lauter, wir erinnern uns an den Abgang aller FPÖ Minister und Ministerinnen, den historisch ersten, von den Parlamentariern/innen angenommenen Misstrauensantrag der zweiten Republik, einen weiteren, vorgeschobenen Wahlkampf und das Erkennen der großen Bedeutung unseres Bundespräsidenten.
Schließlich, knapp sieben Monate später, folgte die Anerkennung eines weiteren Neulands in Österreich: Eine bürgerlich- grüne Regierung. Und gerade diese sollte es sein, die sich historisch in ihrer Bedeutung für die Volksgruppen verankert: Seite 13 des Regierungsübereinkommens beinhaltet die Pläne der neuen Bunderegierung betreffend die anerkannten Volksgruppen in Österreich.
Ein beachtlicher Teil der Forderungen von Volksgruppenvertretern/innen bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor Weihnachten wurde in das neue Regierungsprogramm inkludiert.
Pavla Rašnerová sprach mit dem Volksgruppenbeiratsvorsitzenden für Slowaken Vladimír Mlynár über diese Entwicklung und ließ sie eine Bilanz ziehen, aus jenen Neuerungen für die Volksgruppen, die sich hinter den Regierungsverhandlungstüren über die kalten Dezember- und Jännertage über ereigneten.
Hören sie in der aktuellen Sendung das Interview von Pavla Rašnerová mit dem Volksgruppenbeiratsvorsitzenden für Slowaken Vladimír Mlynár.
Das Volksgruppenbudget wird erhöht, steht nun im Regierungsprogramm und die türkis-grüne Regierung wird bemüht sein, dass die Länder die nötigen Finanzierungsmittel für die Errichtung, Erhaltung und Förderung zwei- und mehrsprachiger Kindergärten der Volksgruppen bereitstellen. Die Erweiterung der Fernsehprogrammfläche auf das Programm ORF III ist der neuen Regierung ebenfalls ein Anliegen.
Diese Forderung wurde auch damals bei der Pressekonferenz im Dezember 2019 seitens der Volksgruppenvertreter/innen unmissverständlich an den ORF gerichtet. Die neue Koalitionsregierung, die am 7. Jänner, angelobt wurde, will eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertreter/innen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretungen, sprich Beiräte, einrichten.
Das erscheint als eine sehr vage Formulierung und es ist auch nicht eindeutig, was unter „Modernisierung“ gemeint ist. Notwendig schien und scheint viel mehr eine gewisse Emanzipierung der Volksgruppen vom Bundeskanzleramt. Die Beschickung der Mitglieder in einen Volksgruppenbeirat als Vertretungsorgan seitens des Bundeskanzleramtes wurde in der Vergangenheit mehrmals von den Volksgruppenorganisationen als Grundübel in der Vertretungsfrage angeprangert. Die Volksgruppen sollten ihre Vertretung ohne Einfluss eines Regierungsamtes frei wählen dürfen.
Der weitere Punkt im Regierungsprogramm ist die Berücksichtigung der Muttersprache im virtuellen Bereich der öffentlichen Hand oder der Gemeinden als Amtssprache.