Rechtsextreme Gewalt

Zahl der Rechtsextremisten „besorgniserregend“

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 24.100 Menschen so eingestuft, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

Das sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und „ein neuer Höchststand“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Eine leichte Zunahme gab es auch bei Islamisten und Anhängern der linken Szene.

Chemnitz
Reuter/Thilo Schmuelgen, Jan Woitas/ZB/dpa

Etwa die Hälfte der Rechtsextremisten – nämlich 12.700 – werden vom Verfassungsschutz als gewalttätig eingestuft. Insbesondere wegen der „hohen Waffenaffinität“ der Szene seien die Zahlen „besorgniserregend“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Berlin.

Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürger. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 gelten als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte, Polizei und weitere Behörden in der Arbeit.

Identitäre Bewegung
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Als „geistige Brandstifter“ bezeichnete Seehofer die Identitäre Bewegung. Auch hier gebe es eine Zunahme der Anhänger. Auch wenn diese bislang nicht gewalttätig seien, seien sie gefährlich. Sie gäben sich jung, modern und tolerant, verträten aber „nichts anderes als Rassismus“.

Die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten ging leicht auf 19.409 zurück. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg hingegen von 1054 in 2017 auf 1088 im vergangenen Jahr.

Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtiger Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Inzwischen gab es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.

Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren
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Seehofer bekräftigte seine Ankündigung, ein Verbot weiterer rechtsextremer Gruppen zu prüfen. Namen bestimmter Organisationen nannte er dabei nicht. Im vergangenen Jahr hatte er nach eigenen Angaben sechs solcher Verbote ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz untersucht mögliche Kontakte der Partei „Die Rechte“ nach Russland.
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Der Bundesverfassungsschutz hat nach Darstellung seines Präsidenten Thomas Haldenwang besonders Kleinstgruppen und Einzelpersonen im Blick, „die sich online selbst radikalisiert haben und sich aufgerufen fühlen, Gewalt auszuüben“. Die Szene werde „immer differenzierter und selbstbewusster in ihrem Auftreten“, sagte Haldenwang.

Das linksextremistische Potenzial stieg dem Bericht zufolge 2018 um gut acht Prozent auf insgesamt 32.000 Menschen, die Gesamtzahl gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert bei 9000. Bei den linken Delikten war aber ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.