Volksgruppenbudget soll zumindest verdoppelt werden

In den vergangenen Jahren habe sich hinsichtlich eines neuen Gesetzes nichts weiterentwickelt, kritisierten Vertreter/innen der sechs Beiräte bei der heutigen Pressekonferenz. Sie forderten etwa eine Aufstockung der seit 20 Jahren „eingefrorenen“ Volksgruppenförderung auf zumindest den doppelten Betrag.

Keine Bewegung bei neuem Gesetz

Die Bilanz der abtretenden Regierung fällt laut ihnen dürftig aus. So habe sich bei der auf Eis liegenden Modernisierung des Volksgruppengesetzes nichts weiter bewegt. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Stolz auf die Vielfalt, dann muss man auch die Grundlage schaffen“, meinte dazu Martin Ivancsics, der die Burgenlandkroaten vertritt. Anstelle freundlicher Worte von den Parlamentsklubs brauche es Taten.

„Es ist nicht so, dass wir uns etwas wünschen“, stellte der Vertreter der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, klar. Für die Ansprüche der Volksgruppen in Österreich gebe es klare rechtliche Rahmenbedingungen, auch durch völkerrechtliche Verträge. „Es heißt nicht umsonst Minderheitenrecht“, so Sadovnik und: „Wir sind österreichische Staatsbürger. Wir sind keine Fremden in unserer Heimat.“ Bereits im laufenden Wahlkampf sollten sich daher die Parteien zur Volksgruppenpolitik äußern.

Als „Brückenbauer“ zur Wirtschaft bezeichnete Ingrid Konrad, Vertreterin der Slowaken, die Volksgruppen - vor allem nach der Wende. Emotionaler zeigte sich Josef Hollós als Vertreter der Ungarn: „Was ich mir wünschen würde ist, dass wir vielleicht unsere Würde bewahren dürfen.“ Man wolle nicht lediglich „geduldet“ werden. „Große Einigkeit“ in der Sache sieht Roma-Vertreter Andreas Sarközi. Wünschenswert wäre es, sich öfter nach dem Zustand der heimischen Volksgruppen zu erkundigen.

Aber nicht nur eine Modernisierung des Volksgruppengesetzes fordern die Beiräte ein. So sei die Förderung autochthoner Minderheiten seit langem bei etwa 3,6 Mio. Euro im Jahr eingefroren. Laut Sadovnik gehört diese „zumindest verdoppelt“. Aber auch mehrsprachige Medien gehörten stärker unterstützt, denn: „Wenn das Wort nicht mehr geschrieben oder gesprochen wird, dann gibt es keine Volksgruppe mehr“, warnte der Vertreter der Kärntner Slowenen.

Nicht zuletzt im Bildungsbereich forderten die Volksgruppenvertreter mehr Rückhalt. Aus diesem Grund präsentierten sie ihre Forderungen an die Politik auch im Bilingualen Realgymnasium des tschechisch-slowakischen Schulvereines Komensky. Die 1912 errichtete Schule baut aufgrund stockender Finanzierung seit mittlerweile sechs Jahren an einem neuen Turnsaal - trotz enorm steigender Schülerzahlen. Vereinsobmann Karl Hanzl wünscht sich daher eine Absicherung und Erhöhung der Mittel.