On demand | Roma sam | 06.01.2020
Die Volksgruppenvertreter/innen verlangten und verlangen eine exakte Verdoppelung der Budgetsumme von 1995, die ohne eine einizige Evaluierung bis heute etwa bei vier Millionen stagniert. Nach der Forderung der Volksgruppen sollte das jetzige angepasste Budget über acht Millionen Euro betragen.
Vergangenen Donnerstag haben die Parteichefs von ÖVP und Grünen nach mehr als hundert Tagen Verhandlung ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert. Auf mehr als 300 Seiten skizzieren die künftigen Regierungsparteien darin ihre Vorhaben für die kommenden fünf Jahre.
Seite 13 des Regierungsübereinkommens beinhaltet die Pläne der neuen Bunderegierung betreffend die anerkannten Volksgruppen in Österreich. Ein beachtlicher Teil der Forderungen von Volksgruppenvertretern/innen bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor Weihnachten wurde in das neue Regierungsprogramm inkludiert.
Handschrift der Kärntner
Wer der Pressekonferenz der Volksgruppenvertreter/innen am 17. Dezember 2019 beigewohnt hat, kann sich dem Gefühl nicht erwehren, dass das Regierungsprogramm in punkto Volksgruppen die Handschrift der Kärntner trägt.
Genau das, was im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich steht, wurde nämlich bei der Pressekonferenz allem voran vom Vertreter der Kärntner Slowenen Bernard Sadovnik gefordert. „Finanzielle Sicherstellung der Volksgruppenmedien.“ Nach Sadovnik seien die Volksgruppenmedien Träger der Muttersprache und daher besonders förderungswürdig. Diese Forderung hat nun im Programm der Regierungsparteien ÖVP und Grüne einen prominenten Platz.
Roma sam | 6.1.2020 | 20:50 Uhr | ORF Radio Burgenland livestream
Ein erfreuliches Thema stellt das Verfahren zur Anerkennung der Jenischen als österreihische Volksgruppe dar. Bis jetzt wurde es zwar von den Volksgruppeninstitutionen, mit Ausnahme der Kärntner Slowenen, nicht richtig sichtbar thematisiert, wird aber sicherlich von allen Volksgruppen gerne getragen.
Konkret wiesen die Volksgruppen-Vertreter/innen bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Dezember 2019 darauf hin, dass die Volksgruppenförderung seit 1995 nicht mehr erhöht und das zweisprachige Schulwesen ebenfalls seit gut 25 Jahren nicht an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst wurde. Zu diesen Punkten geben die Regierungsparteien nun ein deutliches Bekenntnis ab.
Das Volksgruppenbudget wird erhöht und die türkis-grüne Regierung wird bemüht sein, dass die Länder die nötigen Finanzierungsmittel für die Errichtung, Erhaltung und Förderung zwei- und mehrsprachiger Kindergärten der Volksgruppen bereitstellen.
Ausweitung des Angebotes auf ORF III
Die Erweiterung der Fernsehprogrammfläche auf das Programm ORF III ist der neuen Regierung ebenfalls ein Anliegen. Diese Forderung wurde auch damals bei der Pressekonferenz im Dezember 2019 seitens der Volksgruppenvertreter/innen unmissverständlich an den ORF gerichtet.
„Modernisierung“ der Volksgruppenvertretung
Die neue Koalitionsregierung, die morgen, am 7. Jänner, angelobt werden soll, will eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertreter/innen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretungen, sprich Beiräte, einrichten. Das erscheint als eine sehr vage Formulierung und es ist auch nicht eindeutig, was unter „Modernisierung“ gemeint ist. Notwendig schien und scheint viel mehr eine gewisse Emanzipierung der Volksgruppen vom Bundeskanzleramt. Die Beschickung der Mitglieder in einen Volksgruppenbeirat als Vertetungsorgan seitens des Bundeskanzleramtes wurde in der Vergangenheit mehrmals von den Volksgruppenorganisationen als Grundübel in der Vertretungsfrage angeprangert. Die Volksgruppen sollten ihre Vertretung ohne Einfluss eines Regierungsamtes frei wählen dürfen.
Der weitere Punkt im Regierungsprogramm ist die Berücksichtigung der Muttersprache im virtuellen Bereich der öffentlichen Hand oder der Gemeinden als Amtssprache.