Europarat
ORF.at/Peter Prantner
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MINDERHEITENSCHUTZ

Bericht des Europarats über Minderheiten in Österreich

Der Europarat hat diese Woche seinen 5. Staatenbericht zur Einhaltung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in Österreich veröffentlicht. Der unabhängige Beirat führte im Oktober 2022 Gespräche in Wien und Oberwar, um die aktuelle Situation der Minderheiten besser zu verstehen.

Empfehlungen des unabhängigen Beratungsausschusses

Der aktuelle Bericht enthält Empfehlungen an den Staat, notwendige Änderungen vorzunehmen. Die vom unabhängigen Beirat veröffentlichten Empfehlungen betreffen unter anderem die Ausbildung der Nationalitätensprachen sowie die Reform der Besetzung und Zusammensetzung der Nationalitätenbeiräte.

In Österreich ist das Rahmenübereinkommen seit 1. Juli 1998 in Kraft und seitdem werden regelmäßig Monitoringberichte darüber erstellt, was Österreich zum Schutz von Minderheiten tut.

Empfehlungen des Beirats

Zu den Empfehlungen für sofortiges Handeln gehören Maßnahmen, die die Notwendigkeit begründen, die Sprachen Kroatisch, Roma, Slowenisch und Ungarisch in Gebieten außerhalb der traditionellen Siedlungsgebiete zu unterrichten, in denen Angehörige dieser ethnischen Gruppen leben können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reform der Ernennung und Zusammensetzung der nationalen Beiräte, die ebenfalls die Gleichstellung der Geschlechter und die Präsenz junger Menschen gewährleistet, aber auch deren Amtszeit begrenzt. Die Behörden sollten die Befugnisse dieser Räte erweitern. Der Beratende Ausschuss fordert die Behörden außerdem auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft zu verstärken.