Österreich nehme innerhalb der EU-Staaten eine Vorreiterrolle in der Integration der Roma ein
Das Vorhaben zielt weiterhin auf eine sozioökonomische Inklusion der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheits- und Sozialdienste sowie Wohnraum und grundlegende Dienste ab. Neu hinzugekommen sind Ziele in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe. Im Konkreten geht es um etwa um die Bekämpfung von Diskriminierung durch Förderung der Gleichstellung, die Anerkennung von Antiziganismus als spezifische Form eines gegen Roma gerichteten Rassismus, sowie die verstärkte Förderung der Teilhabe von Roma durch Empowerment.
Österreich nehme innerhalb der EU-Staaten eine Vorreiterrolle in der Integration der Roma ein, betonte Integrationsministerin Susanne Raab im Ausschuss. Die im April 2021 beschlossene Fortschreibung der nationalen Roma-Strategie enthalte bereits alle Schwerpunkte samt Zielformulierungen der EU-Strategie. Zudem werde diese aktuell von der Universität Wien unter Einbindung von Angehörigen der Roma evaluiert. Die Ergebnisse würden einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der nationalen Strategie leisten, zeigte sich Raab überzeugt. In Einklang mit den Empfehlungen des EU-Roma-Rahmens 2030 werde Österreich ab 2023 außerdem alle zwei Jahre über den Fortschritt bei der Umsetzung der nationalen Roma-Strategie berichten.
Auf die Frage Georg Strassers (ÖVP), inwieweit die Roma in Österreich von der Erhöhung der Volksgruppenförderungen profitiert hätten, gab Raab an, dass es 2021 zu einer Aufstockung von über 500.000 € gekommen sei. Gegenüber Eva Maria Holzleitner (SPÖ) verwies die Integrationsministerin etwa auf Sensibilisierungs- und Aufklärungsworkshops zur Verbesserung des Bildes der Roma in Österreich. Für Michel Reimon (Grüne) geht die EU-Strategie nicht weit genug, da diese auf Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten basiere. Der Grünen-Mandatar forderte gesetzliche Gleichstellungsregelungen, um die Diskriminierung zu bekämpfen.