Die Vereinbarung wurde am Montag von der Ministerin für regionale Entwicklung, Veronika Remišová, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Elisa Ferreira, und dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, unterzeichnet.
Die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung ist eine Voraussetzung für den Zugang zu neuen finanziellen Mitteln aus der Kohäsionspolitik.
Das Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei für den Zeitraum 2021-2027 ist das 16. von 27 EU-Mitgliedstaaten, das angenommen wurde. Die Slowakei wird für den Zeitraum 2021-2027 12,8 Milliarden Euro für kohäsionspolitische Investitionen erhalten.
Einer der strittigen Punkte bei den Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen war die Frage der marginalisierten Roma-Gemeinschaften, die beide Kommissare auf der Pressekonferenz hervorhoben.
Während ihrer ersten Reise in die Slowakei besuchte Ferreira auch Roma-Siedlungen im östlichen Teil des Landes. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen erklärte sie, dass der europäische Wert der Integration und Nichtdiskriminierung die Slowakei dazu zwinge, „mehr und besser“ zu tun, um die Integration der Roma weiter zu unterstützen.
„Deshalb haben wir diesem Thema auch in der Partnerschaftsvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, es zum Funktionieren zu bringen. Ich weiß, dass auch das Europäische Parlament diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen wird“, fügte sie hinzu.
Während der Verhandlungen setzte die Kommission die slowakische Regierung unter Druck, viel mehr europäische Mittel für Eingliederungsprojekte bereitzustellen als ursprünglich geplant.
Gleichzeitig wollte die Kommission von der slowakischen Regierung wissen, wie sie die Mittel in diesem Bereich effizienter einsetzen will.
Schließlich stellte das Ministerium für regionale Entwicklung mehr als 900 Millionen Euro (mehr als 7 Prozent der nationalen Mittelzuweisung) für Projekte in Roma-Gemeinschaften zur Verfügung und legte deren Durchführung neu fest, was die Kommission letztendlich überzeugte.
Das Sonderbüro des Regierungsbeauftragten für Roma-Gemeinschaften wird für diese Projekte zuständig sein.