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Emmerich Gärtner-Horvath
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DEutschland

Koalitionsvertrag nimmt Antiziganismus in den Blick

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt, dass der nun vorgelegte Entwurf eines Koalitionsvertrags zwi­schen SPD, Grünen und FDP den Antiziganismus als ein Problem von gesamtgesellschaftlicher Relevanz in den Fokus nimmt.

Um einen echten Paradigmenwechsel in der Bekämpfung des Antiziganismus zu bewirken, muss eine neue Bundesregierung die Forderungen und Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) umfassend umsetzen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, lobt den in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeiteten Entwurf, der den Antiziganismus stärker als bisher in den Blick nimmt. Er fordert aber auch konkrete Umsetzungsvorschläge:

„Der Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampelparteien zeigt, dass auf politisch höchster Ebene der Antiziganismus verstärkt als eine Bedrohung unserer gesamten demokratischen Verfasstheit wahrgenommen wird. Es ist gut, dass sich einige zentrale Forderungen des Zentralrats wiederfinden. Wir nehmen die kommende Regierung jedoch nun in die Pflicht, ihren in dem vorgelegten Vertragsentwurf insgesamt noch sehr vage formulierten Worten, Taten folgen zu lassen und schnell eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antiziganismus auszuarbeiten.

Die Handlungsempfehlungen und Forderungen des Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) sollen hier­bei die Grundlage sein. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird mit seiner Expertise auch die neue Bundesregierung unter­stützen.“

Eine wichtige Forderung, die der Zentralrat an die Parteien vor und nach der Wahl gestellt hat und die auch eine zentrale Forderung der UKA war, hat in dem Papier der potenziellen Koalitionspartner Niederschlag gefunden: die Einsetzung einer oder eines Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung.