Europa Flagen Brüssel
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EROPARAT

Deutschland startet mit Zukunftsthemen in Europarats-Vorsitz

Turnusgemäß hat Deutschland die Präsidentschaft im Ministerausschuss des Europarats von Griechenland übernommen. Man wolle in der halbjährigen Präsidentschaft unter anderem das Gewicht des Europarates nutzen, um menschenrechtliche Standards für die Herausforderungen der Zukunft zu setzen, sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

Schutz der Roma als größte Minderheit

Künstliche Intelligenz biete kaum fassbare Möglichkeiten, werfe aber gleichzeitig tiefe Fragen zur Privatsphäre und zur Würde des Menschen auf. Zudem wolle man ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet setzen.

Weitere Themen sollen laut Mass der Schutz der Roma als größte Minderheit in Europa und die Verbesserung der Mechanismen des Europarats sein. Noch zu oft sei etwa die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor Ort unvollständig. Dies müsse sich ändern.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Das Ministerkomitee besteht aus den Außenministern der 47 Länder. In dem Gremium wird die Politik des Europarats festgelegt.

Gerade in diesen Tagen werde Maas zufolge noch einmal deutlich, wie wichtig der Europarat sei. In Weißrussland (Belarus), das selbst nicht zu den Mitgliedsländern des Europarats gehört, würden friedlich Demonstrierende unterdrückt. „Wir wollen dem die Stärke des Rechts entgegensetzen“, sagte Maas. „Für ein Europa, dass die Versprechen von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch einlöst. Ein Europa, das weltweit Standards setzt.“