Utl.: Regierungsparteien kritisieren zwar Posting, wollen aber am „Grundprinzip der Demokratie festhalten“ – Staatsanwaltschaft kann daher in Causa Facebook-Video nicht ermitteln.
Im Juli hatte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch den Landtagsabgeordneten Hermann wegen des Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf ein von ihm geteiltes Video auf Facebook, bei dem es sich laut SOS Mitmensch um ein „Anti-Roma-Hassvideo“ handle. Darin seien „wüste Beschimpfungen gegen Roma und Sinti“ zu sehen.
Beim ersten Ausschusstag nach der Sommerpause am Dienstag haben sich nun ÖVP und SPÖ offenbar darauf geeinigt, Hermann nicht auszuliefern, wie sie in einer gemeinsame Aussendung mitteilten: „Das geteilte Posting sowie die Äußerungen von Stefan Hermann betreffend der Roma- und Sinti-Community sind weder eines Landtagsabgeordneten, noch eines Klubobmann-Stellvertreters würdig und wir kritisieren diese inhaltlich aufs Schärfste. Da er diese allerdings im Rahmen seiner politischen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter getätigt hat, halten wir nichtsdestotrotz am Instrument der Immunität fest, da dieses immerhin eines der bedeutendsten Grundprinzipien unserer Demokratie darstellt.“
Es müsse gewährleistet bleiben, dass die Abgeordneten auch in Zukunft ihre Meinung frei äußern können. „Jedoch wäre die Freiheitliche Partei gut beraten, ihre Mitglieder zu Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Online-Medien zu verpflichten. Wir werden auf jeden Fall auch in Zukunft ein wachsames Auge auf Stefan Hermann und die Freiheitliche Partei, insbesondere auf den Online-Auftritt, haben“, erklärten die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ).