Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg
Europe’s Human Rights Watchdog
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Slowakei

Polizeigewalt gegen Roma | Slowakei verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag zugunsten der Opfer einer Polizeirazzia in der Slowakei entschieden. Im Juni 2013 waren 63 Polizis­ten in einer Roma-Siedlung in der ostslowakischen Stadt Moldava nad Bodvou (Region Košice) im Einsatz. Dabei wurden unter dem Vorwand einer Fahndungsaktion rund 30 Bewohner, einschließlich Frauen und Kinder, körperlich angegriffen.

Urteil des Menschenrechts- gerichtshofs in Straßburg: Slowakei verletzte Menschenrechte von Roma

Eines der Opfer reichte anschließend eine Klage beim EGMR in Straßburg ein. Der Mann sei von den Polizisten gefesselt, aus seinem Haus geschleppt, getreten und mit Schlagstöcken und Elektroschocks angegriffen worden. Laut der Inspektion des Innenministeriums, die den Einsatz überprüfte, seien die Beamten allerdings im Einklang mit dem Gesetz vorgegangen. Darüber hinaus klagte die Staatsanwaltschaft anschließend sechs Roma an.

Nun beschloss der EGMR, dass bei dem Polizeieinsatz sowie bei dessen Überprüfung Menschenrechte verletzt wurden und sprach den Beschwerdeführenden einen Ersatz für im­materielle Schäden zu.