Parteiobmann und Stellvertreter schüren Hass gegen Roma und Sinti
„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die steirische FPÖ-Parteispitze in sozialen Netzwerken in der Manier politischer Hassprediger auftritt und immer radikaler gegen Minderheiten aufwiegelt und hetzt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Das betreffe insbesondere die Facebook-Auftritte des früheren Verteidigungsminister und jetzigen Klubobmanns der FPÖ im steirischen Landtag, Mario Kunasek, und von dessen Stellvertreter Stefan Hermann, erklärt Pollak.
Laut Pollak habe Hermann am Samstag ein Video mit wüsten Hasstiraden und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti, die bei Tulln campen, verbreitet. Zwei Tage zuvor habe sein Parteichef Kunasek, entgegen der Faktenlage, einen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit von Asylsuchenden in Österreich und den aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hergestellt. Wiederum einen Tag davor habe sich die FPÖ Steiermark auf Twitter hinter einen Wiener Lehrer gestellt, der in einem rassistischen Video seine zukünftigen Schülerinnen und Schüler alleine aufgrund ihrer Namen vorverurteilt hatte.
SOS Mitmensch ruft die steirische Politik und die steirische Bevölkerung dazu auf, wachsam gegenüber politischen Radikalisierungstendenzen zu sein. Das Schüren von Hass dürfe nicht zur Normalität und Hassprediger, egal ob rassistische oder fundamentalistische, dürften nicht mit politischer Macht ausgestattet werden.