Die Beratungen der Justizminister waren die erste Ministerrunde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli für sechs Monate übernommen hat.
Es habe große Übereinstimmung darüber gegeben, dass es mit Freiwilligkeit nicht getan sei. „Wir müssen weitere Schritte hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen gehen“, sagte die SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.
EU-Vizekommissionschefin Vera Jourová betonte jedoch, eine europäische Lösung sei nötig – und kritisierte damit die deutschen Alleingänge der vergangenen Jahre.
Die EU-Kommission setzt im Kampf gegen Hass, Hetze und Lügen im Internet bislang nicht auf verpflichtende Vorgaben, sondern auf freiwillige Kooperation. Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube unterzeichneten 2016 etwa einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede.
Jourová stellte nun allerdings verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen“, sagte sie. Es brauche mehr rechtliche Sicherheit und Regeln, die für alle gälten. Dies könne nicht davon abhängen, ob die Unternehmen aus einer gesellschaftlichen Verantwortung freiwillig handelten.