Frau beim betteln
ORF
zeitungsfoto.at/Liebl Daniel

Innsbruck hebt Bettelverbotszonen auf

Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bettellobby fordert Abschaffung weiterer Verbote: Für einen solidarischen Umgang mit Armutsbetroffenen und einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist.

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gelegenheitsmärkten“ in Innsbruck. Die Tiroler Landeshauptstadt setzt damit ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und einen öffentlichen Raum, in dem sich unterschiedliche Menschen und Gruppen mit- und nebeneinander aufhalten können.

Frau beim betteln
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Verbote einer Kriminalisierung

Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Menschen bestraft und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Armutsbetroffener zu verabschieden. Verbote und Bestrafung verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Ausgrenzung. Stattdessen braucht es mehr Angebote, die den Betroffenen zugutekommen und Alternativen zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen.

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Strukturen, die Armut bedingen, zu arbeiten und die Ursachen von Armut, statt Armutsbetroffene zu bekämpfen. Dazu bedarf es der Aufhebung weiterer Verbotszonen in Innsbruck (Nächtigungs- und Alkoholverbot), die ebenfalls darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verbannen. Gefragt ist jedoch auch der Tiroler Landtag, die gesetzlichen Bestimmungen auf Landesebene zu überdenken, welche die Grundlage für das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten in Innsbruck boten und das vom österreichischen Verfassungsgerichtshof eingeräumte Recht auf „stilles“ Betteln aushöhlen.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich gegen Verbote, Hetze, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet.

Gemeinderatssitzung Innsbruck
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Die Bettellobby zeigt sich erfreut

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Innsbruck zeigt, dass es Befürwortenden im Gemeinderat nicht um eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung geht. Man bedient sich rassistischer Vorurteile und Unterstellungen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stimmung gegen Armutsbetroffene zu machen und Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist besorgniserregend und inakzeptabel, wenn politisch Verantwortliche Menschen auf­grund von Armut und Herkunft verunglimpfen, um ihre Vertrei­bung und Bestra­fung zu rechtfertigen. Die Bettellobby zeigt sich erfreut, dass dieser Politik im Innsbrucker Gemeinderat nun mehrheitlich eine Absage erteilt wurde und hofft, dass auch die Gemeinde Seefeld vom dortigen Bettelverbot bei Märkten absieht.