Grenzkontrollen werden bis November verlängert

Österreich wird seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November beibehalten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem der APA vorliegenden Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

Auch Frankreich und Deutschland wollen die 2015 eingeführten Grenzkontrollen fortsetzen.

Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes nicht vorgesehen. Im September 2015 haben Österreich und Deutschland angesichts der damals hohen Asylwerberzahlen die Kontrollen allerdings wieder eingeführt. Seither ist die Zahl der Asylanträge zwar deutlich zurückgegangen (von 88.340 im Jahr 2015 auf nur noch 13.400 2018). Die Grenzkontrollen wurden dennoch immer wieder verlängert.

„Latente Bedrohung durch Terrorismus“

Die aktuelle Verlängerung begründet Kickl in dem mit 6. April datierten Schreiben an die EU-Kommission sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegal Einreisender. Außerdem gebe es in der gesamten EU eine „latente Bedrohung durch den Terrorismus“, weil nach der Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Rückkehr von „Foreign Terrorist Fighters“ aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak drohe.

Kickl rechnet weiters mit steigenden Aufgriffszahlen entlang der Balkan-Routen und betont, dass die Verlängerung in der Koalition vereinbart wurde: „Jetzt keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen wäre das völlig falsche Signal.“