Ende der Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn

Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden. Dies teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von Promigrationspolitik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“, schrieb er. „Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird.“

Seit anderthalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.

Bisher war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne bis zum 15. März dauern soll. Die Kampagne hatte vor allem in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) Empörung ausgelöst.