Mehr Einsatz gegen Korruption

Experten des Europarats haben Ungarn aufgefordert, konsequenter gegen Korruption im Parlament, bei Richtern und bei Staatsanwälten vorzugehen. Auch knapp vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht habe Budapest zu wenige Empfehlungen umgesetzt, teilte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) am Freitag mit.

Zuvor hatten sich die GRECO-Spitzen mit hohen ungarischen Justiz-und Regierungsvertretern getroffen - im Zuge eines speziellen Verfahrens für Staaten, die sich nicht an die Vorgaben halten. Ungarn müsse für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung sorgen, Regeln für mögliche Interessenskonflikte schaffen und das System zur Besetzung von Position im Justizsystem überarbeiten, forderte das Gremium am Freitag. Außerdem solle das Land Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen öffentlich machen.

Ungarn ist eines der wenigen Länder, die sich weigern, diese regelmäßig erscheinenden Berichte zu veröffentlichen. Das Anti-Korruptions-Gremium GRECO gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Es untersucht regelmäßig den Kampf gegen Korruption in seinen 49 Mitgliedstaaten.