Rüge für Ungarns Flüchtlingspolitik

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat Ungarn scharf für dessen Umgang mit Flüchtlingen und Nicht-Regierungs-Organisationen gerügt. Derzeit hätten Asylsuchende in Ungarn es extrem schwer, als Flüchtling anerkannt zu werden, so Mijatovic am Montag in einer Mitteilung. Sie hatte im Zuge einer Beobachtermission in der vergangenen Woche fünf Tage in dem Land verbracht.

Asylanträge würden in Ungarn praktisch immer abgelehnt, bemängelte die Menschenrechtlerin. Damit werde Bewerbern ihr international garantiertes Recht auf Flüchtlingsschutz verwehrt. Die Regierung müsse ihnen Zugang zu einem geregelten Asylverfahren gewähren und aufhören, Migranten in Transitzonen an der Grenze festzuhalten. Außerdem forderte Mijatovic die ungarischen Behörden auf, nicht mehr in einer feindlichen Rhetorik über Migranten zu sprechen.

Auch die Lage der Zivilgesellschaft stufte Mijatovic als besorgniserregend ein. „Der Raum für die Arbeit von NGOs, Menschenrechtlern und regierungskritischen Journalisten ist sehr eng und eingeschränkt geworden.“ Sie würden Opfer von Schmutzkampagnen, Strafsteuern oder gezielten Gesetzen, die ihre Arbeit behinderten. Die Regierung sollte diesen Kurs stoppen, forderte Mijatovic. Ein vollständiger Bericht zu ihrem Besuch soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Die rechtsnationale Regierung in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban fährt einen äußerst scharfen Kurs gegenüber Flüchtlingen und geht auch gegen NGOs vor, die Migranten unterstützen. Wegen Verletzung von EU-Grundwerten hat das Europaparlament im September ein Strafverfahren gegen das Land ausgelöst.