Ungarn: „möglichst viele“ Grenzübergänge

An Österreichs Grenze zu Ungarn aufgestellte Hinweistafeln betreffend Pkw-Fahrverbote haben im Nachbarland für Irritationen gesorgt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach das Thema am Mittwoch bei einem Besuch bei Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Eisenstadt an: Er wünsche sich „möglichst viele gemeinsame Grenzübergänge und nicht das Konträre“, sagte Szijjarto danach vor Journalisten.

Das Burgenland sei ein „sehr wichtiger Partner“ für die grenznahen Komitate. Diese intensive Partnerschaft sollte nicht beschränkt, sondern ermutigt und gefördert werden. „Dazu braucht es, dass wir Ungarn und Sie Österreicher zueinander ’rüber können“, meinte Szijjarto.

Ungarischer Außenminister zu Besuch Niessl

ORF

In Ungarn habe es Aufregung über Berichte gegeben, wonach die österreichischen Behörden „viele Grenzübergänge schließen“ wollten. „Heute haben wir uns davon überzeugen können, dass dem nicht so ist“, stellte Szijjarto fest.

„Zehn fragliche Stellen“

Von nach ungarischer Definition 55 per Staatsvertrag festgelegten Grenzübergängen seien 48 für Pkw. Davon seien von ungarischer Seite 39 mit dem Auto erreichbar, erläuterte der Ressortchef. Von diesen wiederum sollen künftig 29 mit dem Pkw befahren werden können. Es gebe somit aus ungarischer Sicht „zehn fragliche Stellen“. Er hoffe, dass man sobald wie möglich darüber einig werden könne, dass auch an diesen Grenzübergängen Pkw-Verkehr stattfinden könne.

Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet

Mit den strittigen Übergängen solle sich eine Arbeitsgruppe befassen, berichteten Szijjarto und Niessl. Diese werde in Budapest eingerichtet und solle bereits kommende Woche in Eisenstadt tagen. Ergebnisse solle es „auf alle Fälle noch heuer“ geben.

Zwischen Ungarn und Österreich gebe es etwa alle zehn Kilometer einen Grenzübergang. In Westeuropa seien es 2,5 bis drei Kilometer. Er denke, dass es wichtig wäre, sich den westeuropäischen Benchmarks zu nähern, stellte Szijjarto fest.

Ungarns Außenminister berichtete auch von einem Treffen am Mittwoch in Györ mit 26 ungarischen Bürgermeistern von Grenzgemeinden. Diese hätten ihn „gebeten, zu erreichen, dass alle österreichischen Grenzübergänge offen bleiben.“

Ungarn habe „die nötigen Schritte getan, damit kein einziger illegaler Migrant ungarisches Staatsgebiet betreten kann“, sagte Szijjarto im Hinblick auf die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen. Ungarisches Gebiet könne somit „nur legal betreten“ werden.

Landeshauptmann Niessl wies darauf hin, dass die Hinweistafeln an der Grenze zu Ungarn den Zweck hätten, „für Klarheit zu sorgen, wo dürfen Pkw fahren und wo nicht“. Mittlerweile gebe es auch Pkw-Verkehr in Bereichen, „wo es aufgrund des Staatsvertrages nicht sein sollte.“

Szijjarto reiste am Mittwochnachmittag weiter nach Wien, wo ein Treffen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf dem Programm stand.