Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Österreich hatte bereits vor einigen Wochen Vorbehalte gegen den Migrationspakt angemeldet. Er enthalte einige Punkte, die „im Widerspruch“ zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, erklärte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine strikte Einwanderungspolitik.

Der Pakt soll im Dezember offiziell angenommen werden

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Österreich folgt Ungarn

Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.

Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei „gefährlich für die Welt und Ungarn“, da er „Millionen“ Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.