Weber nennt Orban-Kampagne „nicht akzeptabel“

EVP-Chef Manfred Weber hat deutliche Kritik an seinem ungarischen Parteikollegen Viktor Orban geäußert. Es sei „schlicht inakzeptabel“, wenn Orban seinen Protest gegen das vom Europaparlament eingeleitete Rechtsstaatsverfahren mit der Migrationspolitik verquicke, sagte Weber am Dienstag in Straßburg.

Hintergrund sind Äußerungen Orbans unter anderem gegen die Grünen-Europaabgeordnete Judith Sargentini, die für das Parlament einen kritischen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angefertigt hatte. In einem Orban-Video wird sie als Teil einer migrationsfreundlichen Mehrheit im Parlament dargestellt, die angeblich nur der Zuwanderung nach Ungarn den Weg bahnen wolle.

Weber betonte, beides habe nichts miteinander zu tun. Beim Rechtsstaatsverfahren gehe es um Orbans Vorgehen gegen private Verbände und gegen die Central European University und folglich um das Engagement der Zivilgesellschaft beziehungsweise die Wissenschaftsfreiheit. „Orban wäre gut beraten, seine Richtung zu ändern und bei den beiden Fragen zum Kompromiss bereit zu sein“, sagte Weber.

Orbans Fidesz-Partei gehört zur Europäischen Volkspartei, ebenso wie CDU und CSU. Die EVP hatte es zuletzt abgelehnt, sich von Fidesz zu trennen.