Strache bietet Orban Zusammenarbeit an
„Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine FIDESZ-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“, schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistisches Rassemblement National (früher Front National) und Matteo Salvinis ebenfalls rechtspopulistische Lega angehören.
Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit über Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. „Absurd“ sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der FIDESZ in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.
Kurz auf Distanz zu Orban
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes ebenso wie Karas im ORF-„Sommergespräch“ deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion morgen im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von FIDESZ ruhend gestellt werde.
Einen Tag vor der Abstimmung ist Orban im EU-Parlament in Straßburg zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Artikel-7-Verfahren, das sogar bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, tatsächlich ausgelöst wird.