Orban kritisiert erneut Merkel
„Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe). Er sprach sich außerdem wiederholt gegen jede Einmischung aus Brüssel oder Berlin in Migrationsfragen aus. „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und ist gescheitert.“
Ungarn verweigert Kooperation
Orban will die EU-Grenzen komplett schließen, „niemand darf reingebracht oder reingelassen werden“. Der ungarische Regierungschef ist ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die deutsche Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen. Merkel wiederum hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch immer wieder Ungarns Regierung scharf kritisiert.
Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylwerbern und Asylwerberinnen auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn eigentlich 1.300 Menschen aufnehmen. Ungarn weigerte sich jedoch beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Orban warf Frankreich Dominanzstreben in der EU auf Kosten Deutschlands vor. „Vor allem die Deutschen sollten wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: Französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld“, sagte Orban gegenüber der „Bild“. Er lehne das ab. „Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union.“