Österreich kündigte Klage gegen Ausbau von Paks an
Es sei „ein falsches Signal der Europäischen Kommission in der Energiepolitik, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich einstuft werden“, hieß es vom Umweltministerium. Ungarn plant die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. Finanziert wird der Ausbau durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn.
Greenpeace begrüßt die Entscheidung
Greenpeace begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung nach massivem Druck durch Umweltschutzorganisationen laut Medienberichten nun doch angekündigt hat, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Bau des Atomkraftwerks Paks II zu klagen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müsse die österreichische Bundesregierung der Regierung von Viktor Orbàn bei allen sich bietenden Gelegenheiten klar machen, dass der Bau des AKWs nicht im Interesse Österreichs sei, so Greenpeace.
„Nach großem Drängen von unserer Seite hat die Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen den Bau des AKW eingeleitet. Diese sind unbedingt nötig, denn Atomkraftwerke in Nachbarländern sind das wohl größte Sicherheitsproblem für Österreich“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster und ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz das nächste Mal mit Viktor Orbàn über europäische Sicherheitsfragen spricht, muss er auch über Paks II sprechen und seine Ablehnung verdeutlichen. Der österreichische Anti-Atom-Kurs darf keinesfalls zweifelhaften Allianzen mit Orbàn und Co. zum Opfer fallen.“
Die zwei neuen Paks-Reaktoren sollen vom russischen Konzern Rosatom gebaut und durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro durch Russland an Ungarn finanziert werden. Die Bundesregierung hat nun bis 25. Februar Zeit eine Klage auszuarbeiten und beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Schuster: „Österreich muss alles daran setzen, Paks II zu verhindern!“