Ungarn sieht „Hexenjagd“ der EU
Die von Innenausschuss des EU-Parlaments einberufene öffentliche Anhörung zur „Situation in Ungarn“ soll dazu dienen, einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage will das Plenum vermutlich im Herbst 2018 darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einzuleiten. Dies könnte den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Die EU-Kommission droht damit bereits seit einigen Monaten.
Die ungarische Regierung, betonte Kovacs weiter, wisse nicht einmal, was auf der Agenda am Donnerstag stehe. Budapest sei auf jeden Fall bereit, sich der Debatte zu stellen, sagte der Regierungssprecher weiter. Seiner Ansicht nach messe man in der EU gegenüber Ungarn, aber auch gegenüber Polen „mit zweierlei Maß“. Warschau sieht sich derzeit ebenfalls mit einer möglichen Einleitung des Artikel-7-Verfahrens konfrontiert.
Ungarn weigert sich weiterhin
Ungarn weigert sich auch entgegen einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiter, an der verpflichtenden Flüchtlingsverteilung innerhalb Europa teilzunehmen. Zu dem jüngsten Vorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zur Migration wollte sich Kovacs konkret nicht äußern.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban macht primär den ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros für die illegale Migration verantwortlich. Erst am Freitag ging eine freiwillige Fragebogen-Aktion („Nationale Konsultation“) der Regierung zu Ende, bei der die Bevölkerung Suggestivfragen zum angeblichen „Soros-Plan“ beantworten sollte. Nach Darstellung der Regierung will der Milliardär eine Öffnung der Grenzen der EU für Migranten erreichen, um Europa mit Flüchtlingen aus Asien und Afrika zu „überschwemmen“. Ergebnisse der Befragung, so Kovacs am Montag, solle es vor Weihnachten geben.