Orban: EU-Erweiterung im Donaugebiet

Der ungarische Premier Viktor Orban sieht die Flüchtlingskrise eine „gelenkte Operation“. Bei seiner Eröffnungsrede des jährlichen Forums der EU-Strategie der Donauregion (EUSDR) in Budapest am Mittwoch erklärte er erneut, dass die Migrationswelle kein zufälliges Phänomen sei. „Es gibt einen Plan, vermischte Gesellschaften auf dem europäischen Kontinent zu erschaffen“, so Orban.

Der ungarische Regierungschef schreibt seit einiger Zeit dem ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros einen „Soros-Plan“ zur grundlegenden Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu. Grundlage für die Vorwürfe sind einige Artikel Soros’ aus den vergangenen Jahren, in denen er Vorschläge zum Umgang der Europäischen Union mit der Migrationswelle gemacht hatte.

Dieser „Plan“ wird laut Orban die Menschen in der Donauregion am stärksten betreffen. Dabei verglich er die Flüchtlingskrise mit früheren, „vergleichbaren“ Ereignissen, die vor „einigen hundert Jahren“ stattgefunden hätten. „Zuerst werden die Grenzen getestet, dann senden sie einen Ansturm von vielen Menschen nach Europa, dann kommen die Konflikte, dann werden die Neuankömmlinge zur Mehrheit, dann stärken sie sich und organisieren ihre Parallelgesellschaften“, erklärte Orban.

„Es ist bereits passiert und wird wieder passieren. Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken“, so Orban weiter. „Wir werden das nicht zulassen, wir werden uns verteidigen“, kündigte der Premier an und sagte, dass Ungarn in der Geschichte immer die „letzte Bastion“ gegen solche Anstürme gewesen seien.

Orban betonte zudem, dass er für die Einhaltung des Schengen-Abkommens sei. Voraussetzung dafür sei jedoch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Die Sicherheitsfrage ist für Orban eine der „vier Säulen“, auf denen die EUSDR 2010 gegründet worden sei. Die anderen Säulen seien die Schaffung von Verbindungen, der Umweltschutz und die Förderung des Wohlstandes und des Gemeinwohls.

Die Donauregion sei die sich am schnellsten entwickelnde Region in Europa. Orban betonte, dass diese Entwicklung jedoch noch gesteigert werden könne. Die EUSDR helfe dem Raum, eine ökonomische und ökologische Einheit zu werden.

EUSDR-Teilnehmerstaaten aufnehmen

Orban sprach sich zudem für eine umfassende EU-Erweiterung im Donaugebiet aus. So forderte er, die EUSDR-Teilnehmerstaaten, die noch nicht zur EU gehören, in diese aufzunehmen. Dazu gehören Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Montenegro und Serbien. Besonders Serbien ist für den ungarischen Präsidenten ein wichtiger Beitrittskandidat, da ein Beitritt des Landes sowohl das Wachstum Serbiens als auch der EU fördere. Orban erklärte jedoch, dass die „reichen EU-Länder“ die Erweiterung blockierten.