Visegrad-Länder weiter gegen Flüchtlingsquoten

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sperren sich trotz möglicher EU-Sanktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Ankündigungen der EU-Kommission, die Visegrad-Staaten (V4) für ihren Widerstand zu bestrafen, seien haltlos, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Montag nach einem Treffen mit seinen V4-Amtskollegen in Warschau.

„Wir sind der Meinung, dass die EU-Kommission im Unrecht ist“, betonte er. Sicherheitspolitik sei eine Sache der Länder und nicht der Europapolitik. Die V4-Länder sind strikte Gegner der von der EU vorgeschlagenen Quotenlösung für Flüchtlinge. Sie befürworten, Hilfe vor Ort zu leisten. Als Grund führen die vier mitteleuropäischen Länder Sicherheitsbedenken an.

Die Idee sei realitätsfern gewesen, kritisierte Blaszczak. In Europa sei es zu Ansammlungen von Menschen aus Nordafrika und Nahost gekommen - die Orte seien weder unter Polizeikontrolle gewesen, noch habe dort die jeweilige Rechtsordnung gegolten. „Mit der Zeit wurde dies zum Raum für Terroristen und heute haben wir einen Ausnahmezustand in Frankreich und Terroranschläge in Deutschland, Belgien und Schweden“, sagte der Minister.

Die EU hatte 2015 mit Mehrheit entschieden, bis September 2017 bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Mehrere östliche EU-Staaten wurden überstimmt und beteiligen sich nun nicht oder nur eingeschränkt an dem Programm. Ihnen könnten Vertragsverletzungsverfahren und damit Geldstrafen drohen.