Putin zu Kurzbesuch in Ungarn eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Ungarn eingetroffen. Auf der Tagesordnung seines Treffens mit dem ungarischen Premier Viktor Orban stehen der Ausbau des ungarischen AKW Paks und die Neuverhandlungen von dessen Kreditkonditionen sowie die russischen Gaslieferungen nach Ungarn und die EU-Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt.

Im Vorfeld des Putin-Besuchs hatte es erneut verschärfte Kritik am Ausbau des Atomkraftwerks Paks gegeben. Russlands staatlicher Atomkonzern Rosatom war von Ungarn ohne Ausschreibung mit dem Bau der zwei neuen Blöcke von Paks-2 beauftragt worden. Die Kosten sollen zum Großteil durch einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, den der russische Staat bereitstellt.

Ausbau des AKW Paks auf der Tagesordnung

Österreich hat die staatlichen Beihilfen für Paks bei der EU-Kommission beeinsprucht. Es betrachtet sie als unzulässig. Der deutsche Ökoanbieter Greenpeace Energy forderte diesbezüglich am Donnerstag in einer Aussendung, Ungarn müsse EU-Recht und Aufsichtspflichten beim umstrittenen AKW-Bau einhalten. Der österreichische Anbieter oekostrom AG rief die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission entschlossen gegen eine Erweiterung des Atomkraftwerks Paks zu engagieren und notfalls gegen Atom-Subventionen für Paks zu klagen, hieß es in einer Presseaussendung.

Szijjarto plädierte für Aufhebung der Sanktionen

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto plädierte auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag rund um die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Annexion der Krim von der Ukraine und der Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für deren Aufhebung. Sie seien sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Fiasko.

Bilaterale Zusammenarbeit

Laut Szijjarto wollen sich Unternehmen aus Ungarn und Russland gemeinsam bei Ausschreibungen in Drittländern bewerben, wie im Fall des ägyptischen Eisenbahn-Tenders. Die bilaterale Zusammenarbeit solle weiter im ungarisch-russischen Raumforschungsprogramm, in der Schwerindustrie, Agrartechnologie, Wasserindustrie fortgesetzt werden. Für die Renovierung der vier in Ungarn vorhandenen russisch-orthodoxen Kirchen sollen 2,4 Milliarden Forint (7,75 Mio. Euro) bereitgestellt werden, erklärte der Außenminister.

Die Oppositionsparteien protestieren

Oppositionsparteien protestieren gegen den Putin-Besuch. Vertreter von „Együtt“ (Gemeinsam) wollten am Nachmittag mit einem Pfeifkonzert vor allem gegen den „Atom-Pakt“ zwischen Orban und Putin protestieren. Diese zuvor dort genehmigte Demonstration muss nun jedoch weit vom Parlament entfernt stattfinden. Die Polizei habe keinen Zutritt zum geplanten Schauplatz der Demonstration nahe am Geschehen des Besuchs genehmigt, kritisierte Parteivize Peter Juhasz.

Die Ungarische Liberale Partei sieht Ungarn auf dem den Weg der „Putinisierung“. Zahlreiche Maßnahmen wie sie in Russland getroffen worden seien, wurden demnach auch in Ungarn verwirklicht: Schikanen gegen NGOs, die Beraubung der Medien und einzelner Gesellschaftsgruppen um ihre Rechte, die Verletzung des demokratischen Institutionssystems und des Rechtsstaates.

Laut einer aktuellen Umfrage der regierungsnahen Stiftung „Szazadveg“ begrüßt die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung die Entwicklung der ungarisch-russischen Beziehungen. Demnach ist den Ungarn Putin sympathischer als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Putin hatte Budapest schon 2015 besucht. Der EU-kritische, rechtskonservative Orban besuchte im Jahr 2016 Moskau.