Präsidenten Palast Kiew

Politik 05.10.2018 10:45 Uhr

Kiew weist ungarischen Konsul aus

Kiew hat die Ausweisung eines ungarischen Diplomaten angekündigt, der illegalerweise Pässe seines Landes an Bewohner der Stadt Beregowe im Grenzgebiet zu Ungarn verteilt haben soll. Der Konsul müsse die Ukraine innerhalb von 72 Stunden verlassen, da „seine Aktivität nicht kompatibel“ mit seinem Diplomatenstatus sei, teilte das Außenministerium in Kiew am Donnerstag mit.  mehr …

Soros Uni Budapest

Politik 04.10.2018 11:33 Uhr

Soros-Stiftung in Berlin gestartet

32 Milliarden Dollar soll der US-Investor und Spender George Soros inzwischen in seine Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben. In Ungarn galt er als „Staatsfeind Nummer 1“. Jetzt gibt es einen Neuanfang in Berlin.  mehr …

Registracija biračev u Ugarskoj

Politik 25.09.2018 11:55 Uhr

Aktion gegen Einwanderungs-Sondersteuer für NGOs in Ungarn

Unter dem Namen „Ejjeli Örseg“ (Nachtwache) haben die Leiter der ungarischen Hilfsorganisation Migration Aid am Sonntag eine Partei gegründet, um sich so gegen die umstrittene Einwanderungs-Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von 25 Prozent zu wehren.  mehr …

Soros

Politika 24.09.2018 16:03 Uhr

Klage wegen „Stop-Soros-Gesetze“

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht wegen der umstrittenen „Stop-Soros-Gesetze“ in Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie Stiftungspräsident Patrick Gaspard am Montag mitteilte, hat die Open Society Foundation eine Klage in Straßburg eingereicht.  mehr …

Michel Reimon, EU-Abgeordneter, Europäisches Parlament, EU-Parlament, Brüssel

Politik 18.09.2018 15:08 Uhr

Ungarn will EP-Abstimmung anfechten

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.  mehr …

Heinz-Christian Strache

Politik 16.09.2018 14:41 Uhr

Strache will EU-Verfahren gegen Ungarn prüfen lassen

Die FPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Heute ersuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Außenministerin Karin Kneissl, eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten.  mehr …

Michel Reimon, EU-Abgeordneter, Europäisches Parlament, EU-Parlament, Brüssel

Politik 12.09.2018 13:46 Uhr

EU-Abgeordnete für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich heute mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat ausgesprochen. 448 stimmten für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, 197 dagegen, 49 enthielten sich ihrer Stimme.  mehr …

Strache Orbán

Politik 11.09.2018 12:14 Uhr

Strache bietet Orban Zusammenarbeit an

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestern eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Partei FIDESZ droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört.  mehr …

Parlament Budapest

Politik 10.09.2018 16:26 Uhr

Ungarn: Bericht zu EU-Sanktionsverfahren enthält „Lügen“

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat scharfe Kritik an einem möglichen EU-Sanktionsverfahren gegen sein Land geäußert. Der im EU-Parlament am Mittwoch abzustimmende Bericht enthalte „eine Sammlung von Lügen“. Kovacs erklärte am Montag in Brüssel, das wirkliche Problem hinter allem sei die „illegale Migration“. Und hier bleibe Ungarn standhaft.  mehr …

AIM

Fernsehen 10.09.2018 16:03 Uhr

Adj’ Isten magyarok am 9. September

Unsere ungarischsprachige TV-Sendung wird sechsmal im Jahr, jeweils Sonntags auf ORF2 ausgestrahlt. Diesmal laden wir sie nach Lockenhaus ein. Unsere Sendung sehen Sie am 9. September, um 13.05 auf ORF2.  mehr …

EU Jugendkonferenz in Wien

Politik 10.09.2018 13:08 Uhr

Weber warnt Ungarn vor EU-Strafverfahren

Kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban gedroht.  mehr …

Pro Asyl

Politik 09.09.2018 14:53 Uhr

Menschenrechtspreis an ungarische Organisation

Für seinen Einsatz für Flüchtlingsrechte und rechtsstaatliche Strukturen in Ungarn ist das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis von Pro Asyl geehrt worden. Der mit 5000 Euro dotierte Preis wurde am Samstag an die Bürgerrechtsgruppe verliehen, wie Pro Asyl mitteilte. Trotz zunehmender Bedrohung und Kriminalisierungsversuchen zeige das Komitee der Regierung von Viktor Orban „weiterhin die Stirn“.  mehr …

Orban Salvini

Politik 29.08.2018 11:27 Uhr

Orban und Salvini für Allianz der EU-Migrationsgegner

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orban wollen in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden. „Wir werden für eine zukünftige Allianz zusammenarbeiten, die die Werte in den Mittelpunkt rückt, für die unsere Bewegungen und unsere Regierungen stehen“, sagte der Chef der rechten Lega gestern in einer Pressekonferenz mit Orban in Mailand.  mehr …

Soros Uni Budapest

Politik 28.08.2018 18:02 Uhr

CEU in Budapest muss Kurse für Geflüchtete absagen

Wegen einer neuen Strafsteuer hat die US-geführte Budapester Central European University (CEU) ihre Vorbereitungskurse für Geflüchtete vorläufig abgesagt. „Solange die gesetzlichen und steuerrechtlichen Bedingungen nicht geklärt sind, setzt die CEU das Programm aus“, hieß es in einer Erklärung der Universität, die heute in Budapest verbreitet wurde.  mehr …

Syrischer Junge im Zaatari Flüchtlingslager in Jordanien

Politik 23.08.2018 14:24 Uhr

Ungarn setzt Nahrungsentzug für Asylsuchende fort

Ungarn verweigert nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation weiterhin bestimmten Asylbewerbern die Nahrung. Betroffen sei aktuell eine junge Frau aus Afghanistan, sagte Andras Lederer vom Ungarischen Helsinki-Komitee am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe gegen die Ablehnung ihres Asylantrags in erster Instanz Berufung eingereicht.  mehr …

Spielzeugfreier Kindergarten

Politik 06.08.2018 14:17 Uhr

Ungarn verordnet Kindergärten „patriotische Erziehung“

Ungarns Regierung will Kindergartenkindern eine „patriotische Erziehung“ angedeihen lassen. Grundlage der Kindergartenpädagogik sind „das nationale Identitätsbewusstsein, die christlichen kulturellen Werte, die Heimatliebe und die Bindung an Vaterland und Familie“.  mehr …

Autos auf der Autobahn

Wirtschaft 04.08.2018 14:53 Uhr

200 Mio. Euro für ungarische Autobahn

Ungarn erhält aus dem europäischen Kohäsionsfonds 200 Millionen Euro für den Bau einer Autobahn zwischen Berettyoujfalu und Debrecen, im Osten des Landes. Das gab die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel bekannt. Dieses von der EU finanzierte Projekt erlaube den schnelleren Transport von Personen und Waren in der Region, betonte EU-Regionalkommissarin Corina Cretu.  mehr …

Szijjarto Peter

Politik 18.07.2018 14:35 Uhr

Ungarn scheidet aus Uno-Migrationsvertrag aus

Ungarn scheidet aus dem Uno-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest nach einer Regierungssitzung. Hinter dem Migrationsvertrag standen bisher alle Uno-Mitglieder ausser den USA.  mehr …

Vereinte Nationen UN

Politik 14.07.2018 14:06 Uhr

Pakt für weltweiten Migrationsvertrag

Migration ist gegenwärtig das politische Topthema schlechthin. Nun legen die Vereinten Nationen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte - doch wieder schert ein politisches Schwergewicht aus.
mehr …