Rechtsextremismus | Die vermeintliche „Flucht vor angekündigter Bedrohung“

Der Politologe und Mitarbeiter in der Rechtsextremismusabteilung des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) Bernhard Weidinger hielt jüngst im Kulturverein der Österreichischen Roma einen äußerst aktuellen Vortrag zum Thema „Rechtsextremismus in Österreich - ein aktueller Überblick“. Das aktuelle Volksgruppenmagazin für Roma berichtet darüber.

On demand | Roma sam | 4.3.2019

Zunächst erklärt der Wissenschaftler die unterschiedlichen Weltbetrachtungsweisen der politisch links- und rechts Gesinnten. Links gehe man davon aus, dass von der Natur viel weniger vorgegeben wird, als die Rechten meinen, und dass die Welt, wie wir sie heute vorfinden, grundsätzlich auch ganz anders sein könnte.

Die Leitkategorie der Rechten widerspiegele, dass die Menschheit keine Einheit von Individuen, sondern eine Ansammlung von Völkern, Ethnien, oder, im traditionelleren Rechtsextremismus „Rasse“ sei. In ihrem Weltbild sei die Geschichte ein ewiger Kampf ums Überleben.

Der linken Betrachtungsweise liege eine soziale Interessensgruppe, oder einer Klasse zu Grunde.

Bernhard Weidinger spricht darüber, dass wir momentan tatsächlich in einer Gesellschaft leben, die egoistisches Verhalten belohnt, das Recht des Stärkeren stützt und das Leben als ewigen Kampf darstellt. Rechtsextremismus legitimiere soziale Ungleichheit, dieses Gedankengut rechtfertige, wieso es diese Ungleichheit gebe. Im Rechtsextremismus sei dieses Ungleichheitsdenken zugespitzt, es herrsche die Vorstellung, dass für unterschiedliche Gruppen von Menschen auch unterschiedliche Aufgaben vorgesehen sind. Dieses Denken drücke sich in unterschiedlichen Formen aus, diese seien z.B. Rassismus, Antisemitismus, Antiromaismus, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und andere. Zudem spreche man bei Rechtsextremismus über ein gewisses „Volksgemeinschaftsdenken“, einen Zugang zur Welt, der versucht zu identifizieren, wo die Eigenen, wo die Fremden sind.

Ständige Angst „Zehn vor zwölf Stimmung“ wird verbreitet

Man sei im rechten Denken daran interessiert, die vermeintlich Fremden aus der „Wir-Gruppe“ auszuschließen. Diese völkische Gemeinschaft werde hier als Abstammungsgemeinschaft verstanden, eine Gemeinschaft, zu der man durch die Geburt in einen bestimmten Kreis dazugehört.

„Eine Kombination aus Angst und Ohnmacht, die Menschen haben hier das Gefühl, dass sie ständig unter einer großen Bedrohung stehen, der sie ausgeliefert sind und nichts dagegen tun können. So scheint die Flucht zu starken Führern logisch und günstig zu sein, denn sie liefern die Versprechen, die Sicherheit wiederherstellen zu können“, erklärt Bernhard Weidinger über den Rechtsextremismus, der Angstpolitik verkörpere und stets eine zehn vor zwölf Stimmung verbreite.

Rechtsextremismus in allen Formen (rechtsextremes Agieren, Sprechen) sei in Österreich nicht verboten, klärt der DÖW Wissenschaftler Weidiner auf. Neonazismus hingegen schon. Letzteres sei eine bestimmte Äußerungsform des Rechtsextremismus und drücke sich durch explizite Bezugnahme auf die nationalsozialistische Agenda aus. Dazu gehöre beispielsweise die Verwendung nationalsozialistischer Symbole, Slogans, oder die Wiedergabe von Kerninhalten einer nationalsozialistischen Ideologie.

„Mit diesem Begriff muss jedoch vorsichtig vorgegangen werden“, mahnt Weidinger. Wenn man Norbert Hofer einen Neonazi nenne, wie es jüngst vorkam, verharmlose man den Nationalsozialismus, denn „wenn Norbert Hofer ein Neonazi ist, dann sind 50% der Österreicher/innen Neonazis“, erinnert der wissenschaftliche Mitarbeiter des DÖW. Damit bereite man sich selbst Probleme, da man oft durch solche Anschuldigungen am Ende selbst geklagt wird.

Antimuslimischer Rassismus vorherrschend in Westeuropa

Auch dem antimuslimischen Rassismus widmet Bernhard Weidinger im Vortrag seine Aufmerksamkeit, sie sei heute eine besonders in Westeuropa verbreitete Form des Rechtsextremismus. Etwas weiter östlich sei seine Präsenz weniger bedeutend. Hier seien eher noch Antiromaismus und Antisemitismus vorherrschend.

Antimuslimischen Rassismus bezeichnet Weidinger als ein beliebtes Instrument der Rechten, um ihren vermeintlichen Kampf um die Frauenrechte darzustellen. Man müsse hier klare Grenzen ziehen, wo die legitime Islamkritik ende und wo muslimischer Rassismus beginne. Um hier Hilfe zu leisten, könne man sich fragen, ob es dem/r vermeintlichen Islamkritiker/in um Ideen, z.B. dass Frauen Männern untergeordnet werden sollen gehe, oder um Kritik an Menschen, für das, was sie sind. Dabei sei zu hinterfragen, ob die „Kritiker/innen“ auch mit säkularen Muslimen/Muslima ein Problem haben, oder nicht: „Nimmt man hier auch Rücksicht auf die gleiche Behandlung von Frauen in der katholischen Kirche, oder ist man nur ein ‚Frauenrechtler‘, wenn es um den muslimischen Glauben geht?“, ergänzt Weidinger.

Burschenschaften als Kadeschmiede der aktuellen Koalitionsregierung

Mitglieder deutsch-nationaler Verbindungen in Österreich seien, anders als in der ersten schwarz-blauen Koalition in die Regierungsbänke gerutscht. Zwei Burschenschafter, Heinz Christian Strache und Norbert Hofer als Minister, zwei Generalsekretäre, zwei Kabinettchefs, drei neue Aufsichtsratschefs, neun Uniräte und ein ORF Publikumsrat seien nun aus den Reihen der Burschenschafter hervorgegangen. Das zeige, dass diese Verbindungen eine wichtige Kaderschmiede der FPÖ sind, unterstreicht der Politologe.

Identitäre machen rechtsextreme Botschaften schleichend „öffentlichkeitstauglich“

Bernhard Weidinger spricht an diesem Abend weiters über die Identitäre Bewegung, bei der sich rechtsextreme Botschaften personifiziert und gut in Szene gesetzt, in Videoclips, Fotos, oder installierten Aktionen zeigen. Das kenne man sonst eher von Greenpeace Aktionen. Dies sei eine neue Entwicklung der Szene, weiß Weidinger. Viele Slogans wie „Zu schön für einen Schleier“ hatten die Identitären zuerst, danach wurden sie auch von der FPÖ übernommen.

Sündenbockdenken erleichtert die Weltverständnis

Es sei bedauerlicherweise Realität, dass der Mensch durch rechtsextreme Weltansichten angezogen werde. Durch Sündenbockdenken werde ökonomische Sicherheit gewährleistet, so die Devise. Die Partei verspreche, dass es „dir zuerst“ gutgehen wird, wenn du sie wählst, dann erst „allen anderen“. Sätze wie „Wenn wir erstmal herrschen, werden wir dafür sorgen, dass die Ausländer dir die Arbeitsplätze nicht mehr wegnehmen“ fördern das Gemeinschaftsdenken innerhalb der Szene. Zudem seien die klaren Linien, wie die zwischen den Geschlechtern, Völkern, Kulturen eine von vielen Menschen willkommene Lebensphilosophie in einer Gesellschaft, die viel Freiheit und Möglichkeiten biete.

„Das alte Männerbild war noch viel klarer und leichter, da wusste ich zumindest, was ein Mann zu tun hat“, so denken viele, meint Bernhard Weidinger.

Bedeutend sei hierbei auch die Musikszene. Vor allem Jugendliche finden durch Musik bewusst oder unbewusst Zugang in die rechtsextreme Szene.

Ein Bericht von Yvonne Erdost, durch die Sendung führt Susanne Horvath.

Links

„Rechtsextremismus in Österreich - ein aktueller Überblick“ | Kulturverein Österreichischer Roma
Bernhard Weidinger | DÖW