Medienkampagne gegen Soros und Juncker

Ungarns nationalkonservative Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Juncker warf Orban „Lügen“ vor und forderte, dessen FIDESZ-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.

Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll Budapest zufolge unter anderem in den Straßen auch großflächige Plakate mit Bildern Soros’ und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“

Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag auf Facebook.

„Ungarn müssen Bescheid wissen“

„Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des bevorstehenden Wahlkampfs für die Europawahl im Mai.

Die EU-Kommission zeigte sich empört

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als „Fake News“ und nannte sie „unfassbar“. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel. Auch Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orban, dem er „Lügen“ vorwarf. Dessen FIDESZ-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag in Deutschland. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist“.

Meldung in slowenscher Sprache