Bürgerwehrführer in Slowenien vor Gericht
Zu Prozessbeginn in Maribor bekannte sich der rechtsextreme Politiker am Donnerstag nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Gemeinsam mit Šiško, der seit vergangenem Herbst in Untersuchungshaft sitzt, ist wegen Beihilfe zu dieser Tat auch das frühere Nachwuchsmitglied der nationalpopulistischen oppositionellen Demokratischen Partei (SDS), Matej Lesjak, angeklagt. Auch er bekannte sich nicht schuldig.
Die Verteidigerin bezeichnete die Anklage als „unseriös“. Sie bezweifelte, dass man einen Staatsstreich organisieren könne, „indem man 50 Menschen im reiferen Alter zusammenbringt, damit sie im Wald mit Airsoft-Waffen herumrennen“.
„Steirische Wacht“ nur Provokation?
Anfang September, als die Videoaufnahmen von teilweise bewaffneten Männer in Tarnkelidung veröffentlicht wurden, stellte sich Šiško in den Medien als Anführer der sogenannten „Štajerska varda“ (Steirische Wacht) vor. Der Chef einer nationalistischen Splitterpartei „Vereinigtes Slowenien“ gab an, dass die Aufgabe der Bürgerwehr der Schutz des unabhängigen „Landes“ Štajerska sei, das 2017 gegründet wurde.
Später bezeichnete er die Versammlung allerdings als Provokation, mit dem Zweck, den Menschen die Augen zu öffnen und zu demonstrieren, wie die Medien, Politik und die Sicherheitskräfte in Slowenien funktionieren. Er wies die Vorwürfe, die Staatsführung stürzen zu wollen, zurück und erklärte, die Mitglieder hätten lediglich Attrappen getragen.
Der Staatsanwalt hat laut STA am Donnerstag die These einer Provokation zurückgewiesen. „Mit der Gefährdung der Staatssicherheit ist nicht zu scherzen“, sagte er vor Journalisten.
- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 12.09.2018