Sloweniens Premier Šarec bei Merkel
Auch Brexit und Westbalkan auf Tagesordnung
„Slowenien hat alles getan und tut es noch heute, um die Außengrenze zu sichern“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und dem Nicht-Schengen-Mitglied Kroatien. Der slowenische Premier betonte, dass die EU ihre Außengrenzen gemeinsam sichern sollte und setzte sich dafür ein, Mitarbeiter der EU-Grenzagentur Frontex an der Außengrenze des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zu Serbien und Bosnien-Herzegowina einzusetzen.
Auf der Tagesordnung standen auch Themen wie Brexit und die Lage auf dem Westbalkan. Wie Sarec betonte, hoffen beide Politiker auf eine konstruktive Diskussion beim EU-Brexit-Gipfel nächste Woche. „Es hat keinen Sinn, irgendetwas nachzuweinen, wir müssen die Realität annehmen und die EU muss als ganze diese Verhandlungen zu Ende führen“, sagte Sarec. „Wir erwarten alle von Großbritannien einen konstruktiven und realistischen Ansatz“, fügte er hinzu.
sta.si
Merkel will in Grenzstreit vermitteln
Šarec und Merkel besprachen auch den slowenisch-kroatischen Grenzstreit. „Es wäre wünschenswert, dass dieser Konflikt gelöst wird“, sagte die Kanzlerin. Zuerst seien die beiden Streitparteien gefordert, betonte Merkel, bot zugleich aber ihre Hilfe an. „Ich werde versuchen, wenn es gewünscht ist, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass man vernünftig miteinander spricht“, sagte sie. Sie bestätigte die Position Deutschlands, dass das Schiedsurteil zum Grenzverlauf, das Slowenien begünstigt, umzusetzen sei. Sarec sagte, dass Slowenien in dem Grenzstreit weiterhin konstruktiv sein werde, betonte aber gleichzeitig, dass Slowenien lediglich darüber reden könne, wie das Urteil des internationalen Schiedsgerichts umzusetzen sei. Er bezog sich damit auf Kroatien, das sich für eine neue bilaterale Lösung einsetzt.
Für Šarec, der vor einem Monat das Amt des slowenischen Ministerpräsidenten angetreten hat, war die Reise nach Berlin der erste bilaterale Auslandsbesuch. Er habe damit die gute Partnerschaft mit Deutschland bekräftigen wollen, sagte er am Freitag. Seine erste Auslandsreise überhaupt führte ihn am Mittwoch zu den EU-Spitzen nach Brüssel.
Mit seinen ersten Auslandsbesuchen hat Šarec laut politischen Beobachtern demonstriert, dass seine Mitte-Links-Regierung den bisherigen außenpolitischen Kurs Sloweniens beibehalten wird. „Wir wollen kein Land sein, das nur Vorteile für sich haben will, wir wollen der EU auch etwas geben“, sagte Šarec in Berlin. „Ein Europa, das nicht solidarisch ist, in dem nicht alle den eigenen Verpflichtungen nachkommen, wird keine so schöne Zukunft haben, wie wir uns das wünschen“, fügte er hinzu.