Kritik Sloweniens „nicht nachvollziehbar“

Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er „natürlich nicht nachvollziehen“, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor Beginn des Innenrates am Freitag in Luxemburg betont.

Er habe die Aufgabe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden, und da seien Grenzkontrollen ein Mittel dafür, so Kickl. Auch habe er den Brief an die EU-Institutionen „nicht als Bittsteller geschrieben, sondern weil wir eine klare Rechtsposition haben“. Es geht „schlicht und ergreifend darum, unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben“, erklärte der Innenminister.

Die Erhaltung des Schengenraums „wollen wir alle haben“, betonte Kickl, doch deshalb werden „wir nicht auf die Erhaltung der Sicherheit verzichten“. Daher werde Österreich die Grenzkontrollen beibehalten und stehe da auch nicht alleine da, verwies Kickl auf einen ähnlichen Schritt Frankreichs. Er sei ja auch der, der für die Erhaltung der inneren Sicherheit in Österreich verantwortlich sei, so Kickl, diese Verantwortung könne ihm auch niemand abnehmen.

- Meldung in slowenischer Sprache
- Siehe Meldung vom 28.09.2018