Regierungsbildung: Keine Mehrheit in Sicht
Zweifel an stabiler Koalition
Der Grund für das Scheitern Šarecs: Die Christdemokraten (NSi - Neues Slowenien), die als Königsmacher für die Regierungskoalition unter Šarec galten, zogen sich am Montag von Gesprächen mit der LMS zurück. Die Partei habe Zweifel, dass eine Koalition aus sechs Parteien stabil sein kann, erklärte NSi-Chef Matej Tonin, der zuvor mit Unterstützung seiner potenziellen Koalitionspartner zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.
Die NSi wollte sich Medienberichten zufolge am Dienstag mit dem konservativen Wahlsieger SDS treffen. Janša muss auf jeden Fall bis Donnerstag Staatspräsident Borut Pahor mitteilen, ob er die notwendige Mehrheit zusammen hat und den angebotenen Auftrag zur Regierungsbildung akzeptieren kann.
Diese Woche wollte Janša eigentlich die Sondierungsgespräche starten. Eine Einladung an die anderen Parten hatte der SDS-Chef jedoch mit der Begründung, dass die Sechs-Parteien-Koalition um Šarec quasi schon fix sei, wieder zurückgezogen. Allerdings hatten die Parteien mit Ausnahme von NSi und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) seine Einladung abgelehnt. SDS, NSi und SNS kommen aber gemeinsam nur auf 36 der 90 Mandate.
Suche geht weiter
Die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit geht also weiter: Für Šarec stellt sich nun die Frage, ob er trotzdem eine Regierung auf die Beine stellen kann. Der Koalitionsvertrag zwischen der LMS, der NSi sowie den Sozialdemokraten (SD), der liberalen Partei des modernen Zentrums (SMC) des amtierenden Ministerpräsidenten Miro Cerar, der Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratušek (SAB) und der Pensionistenpartei (DeSUS) war laut Medienberichten schon fast vereinbart. Auch über die Ressortverteilung sollen bereits Gespräche geführt worden sein.
Ohne die NSi fehlt Šarec nun die Mehrheit im Parlament. Die fünf verbliebene Parteien haben gemeinsam 43 Mandate. Die Linke mit ihren neun Mandaten könnte nun zur Königsmacherin werden. Sie lehnte bisher eine Zusammenarbeit ab, allerdings weil sie die NSi nicht tolerierte.
Auch Janša braucht noch viel Überredungskunst. Dabei könnte er laut politischen Beobachtern auf die Angst vor Neuwahlen unter den Parteien hoffen. NSi-Chef Tonin rechnet damit, dass der Rückzug seiner Partei aus den Verhandlungen mit Šarec die Mitte-Parteien doch noch dazu bewegen könnte, mit Janša zu sprechen. Denn er würde eine Koalition mit der SDS und der LMS bevorzugen.
Die erste Runde, in der nur der Staatspräsident das Vorschlagsrecht hat, läuft am 23. Juli aus. Danach gibt es noch eine zweite und eine dritte Runde, bevor Neuwahlen ausgeschrieben werden. Janša kündigte bereits an, die Nominierung nur dann anzunehmen, wenn er genug potenzielle Partner für eine stabile Mehrheit im Parlament haben wird.