Linke und Fahrende ergreifen Referendum gegen Berner Polizeigesetz

Linke und Fahrende versuchen das neue bernische Polizeigesetz zu Fall zu bringen. Sie haben das Referendum gegen die Totalrevision ergriffen, wie sie am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgaben.

Das Kantonsparlament hatte das Gesetz im März verabschiedet. Umstritten ist unter anderem der Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Das sei „ein eigentlicher Zigeunerartikel“, sagte Doris Bösch von der Fahrenden-Organisation schäft qwant.

Er stehe in der jahrhundertealten Tradition der Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Jenischen, Sinti und Roma. „Das Ziel ist nach wie vor, unsere Kultur zu zerstören.“ Gegner der „Lex Fahrende“ erwägen auch den Gang ans Bundesgericht, weil sie eine Verletzung des Diskriminierungsverbots sehen.

Umstritten am neuen Polizeigesetz ist weiter, dass sich Veranstalter von Kundgebungen künftig an den Polizeikosten beteiligen sollen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Linke Parteien halten das für demokratiepolitisch bedenklich. Sie sehen zudem Grundrechte verletzt durch die Bestimmungen zu polizeilichen Vorermittlungen.

Zum Referendumskomitee gehören unter anderen die Grünalternative Partei (GaP), die Alternative Linke Bern (AL), die Partei der Arbeit (PdA), die Juso Kanton Bern und die SP Stadt Bern, die Demokratischen JuristInnen Bern (djb) sowie der Verein schäft qwant. Sie müssen nun innert dreier Monate 10'000 Unterschrifften sammeln.