FIDESZ: EVP-Mitgliedschaft freiwillig ausgesetzt
Zwischen FIDESZ und der EVP gebe es hinsichtlich der Familienwerte und der christlichen Kultur sowie in der Frage der Einwanderung kein Einvernehmen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI die Politikerin weiter. „Wir müssen über eine gemeinsame Zukunft mit der EVP nachdenken“, meinte Novak.
FIDESZ wolle nämlich an diesen Werten festhalten und „darüber nachdenken, in was für einem Europa wir leben wollen, wie FIDESZ die Interessen der Ungarn vertreten kann“. Es sei wichtig, dass „die Ungarn in der Europäischen Union Ungarn bleiben können“, dass Europa „kein Migrantenkontinent wird und die christliche Kultur blühen kann“.
FIDESZ will „Legenden zerstreuen“
Während der EVP-Untersuchung Ungarns durch den „Weisenrat“, dem auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, wolle FIDESZ alle „auf Falschmeldungen basierenden Legenden zerstreuen“. Als erster Schritt werde die Partei dem dreiköpfigen „Weisenrat“ ein 130 Seiten starkes Dokument zusenden, das die Anschuldigungen Punkt für Punkt dementiert, kündigte Novak an.
Die EVP-Führung hatte bei einer Sitzung am 20. März in Brüssel die Mitgliedschaft von FIDESZ vorerst auf Eis gelegt. Das geschah letztlich im Einvernehmen mit Orban, dessen Partei zuvor noch für diesen Fall mit einem sofortigen Austritt gedroht hatte. Unmittelbarer Anlass der Sanktionen im Vorfeld der EU-Wahl im Mai war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der selbst der EVP angehört.
Außerdem wird die Politik der seit 2010 mit überwältigender Mehrheit herrschenden Regierungspartei – etwa bezüglich der Justiz, der Medien, der Flüchtlinge, der NGOs und der Budapester Central European University – bereits seit Jahren international heftig kritisiert.