Auch Österreich erwägt Ausstieg aus Uno-Migrationspakt
Seit Wochen machen demnach FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. ÖVP und FPÖ seien sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Weiter schreibt die „Presse“: „Beide Seiten liessen im Aussenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren.“
Die USA und Ungarn verweigern sich dem Pakt dezidiert
Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Massnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend sind.
Es geht dabei um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Dezember soll er in Marokko verabschiedet werden. IOM werde alles daran setzen, Mitgliedsländern bei der Umsetzung zu helfen.
250 Millionen Migranten
Polens Innenminister Brudzinski monierte am Dienstag am Rande eines Besuchs im französischen Lyon, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige - den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS an.
Zu den Massnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Flüchtlingen und anderen Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.
Gut 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.