Weber warnt Ungarn vor EU-Strafverfahren
Kern der EU seien die gemeinsamen Werte, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit, sagte Weber der „Bild“-Zeitung heute. „Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben. Natürlich auch nicht für Mitglieder der Europäischen Volkspartei.“
Fordert „Kompromissbereitschaft“
Orbans rechtspopulistische Partei FIDESZ gehört wie ÖVP, CDU und CSU der EVP-Fraktion im Europaparlament an. Es ist die stärkste Fraktion. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und „Kompromissbereitschaft“ erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“
Medienberichten zufolge könnte das EU-Parlament noch in dieser Woche über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abstimmen. Die Abgeordneten dürften am Mittwoch über eine entsprechende Empfehlung an den EU-Rat abstimmen, nachdem sich zuvor schon der Innenausschuss des Parlaments dafür ausgesprochen hatte.
EU-Rat entscheidet
Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren liegt bei den Mitgliedsstaaten, sie muss mit einer Mehrheit von vier Fünftel getroffen werden. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im Rat der Europäischen Union verliert.
Orban wird von der Gegenseite vorgeworfen, in Ungarn die Meinungsfreiheit einzuschränken, die Justiz sowie die Zivilgesellschaft zu behindern und die Rechte von Minderheiten sowie von Flüchtlingen zu verletzen. Weber war zuletzt immer wieder wegen seines Schweigens zu Orbans rechtspopulistischem Kurs kritisiert worden.